Schwäbische Zeitung: Zu lange nur Zuhörer gewesen / Kommentar
ID: 1184922
das die anderen 15 Bundesländer bereits auf den Weg gebracht oder
bereits umgesetzt haben: Ein eigenes Kontrollgremium, welches den
Verfassungsschützern auf die Finger schauen soll.
In seltener Einigkeit verständigten sich alle Fraktionen auf die
Grundzüge, nur in der Frage von Vorsitz und Besetzung dürfte es noch
die landespolitisch üblichen Winkelzüge geben. Angesichts des Streits
um die Rolle des Verfassungsschutzes ist die Einigung eine schöne
Überraschung. Eine richtige Erfolgsmeldung ist sie allerdings nicht.
Dazu hat der Landtag sich zu lange mit seiner Rolle als Zuhörer der
Schlapphüte begnügt. Zu lange haben die Südwest-Parlamentarier mit
einem Schuss Hybris darauf verwiesen, dass die eigene Behörde
tadellos arbeite und die den NSU-Terror fördernden Deppen in
Thüringen saßen. Doch Vertrauen ist auch beim eigenen
Verfassungsschutz beileibe nicht immer gut. Kontrolle ist besser.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.03.2015 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1184922
Anzahl Zeichen: 1219
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ravensburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwäbische Zeitung: Zu lange nur Zuhörer gewesen / Kommentar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schwäbische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung
Schwäbische Zeitung: Es braucht mehr Zöllner / Leitartikel ...
Mit der Gesetzesnovelle zum Elektroschrott haben es sich die Gesetzgeber in Brüssel und Berlin einfach gemacht. Da wird der Handel mal eben verpflichtet, Waschmaschinen, Toaster und Handys einzusammeln. Eigentlich ist das in Deutschland die Aufgabe der kommunalen Wertstoffsammelstellen. Für die
NRZ: Weitere Holzfirma verklagt das Land NRW. Streitwert 20 Mio Euro ...
Seit Jahren streitet der Tiroler Sägekonzern Klausner mit dem Land um nicht gelieferte Holzmengen, die nach dem Orkan Kyrill von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden waren. 120 Millionen Euro will der Holz-Multi haben - eine der größten Schadensersatzforderungen, mit denen
Beiträge des Rechts zum Schutz der Privatsphäre und mehr Sicherheit in der virtuellen Welt ...
ts zum Schutz der Privatsphäre und mehr Sicherheit in der virtuellen Welt Welchen Beitrag leistet das internationale Recht zum grenzüberschreitenden Schutz der Privatsphäre im Cyberspace? Lässt sich Sicherheit in der virtuellen Welt auch mit den Mitteln des Rechts herstellen? Wie kann die W
Fantasiesiegel bieten keine Sicherheit ...
eten keine Sicherheit Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März weist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin darauf hin, dass Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln, Kosmetika oder Futtermitteln im Internet auf die Seriosität der Shops achten so
