Südwest Presse: KOMMENTAR · DATEN
ID: 1186851
Die Welt ist ziemlich gefährlich geworden." Mit dieser wenig
überraschenden Erkenntnis liegt SPD-Chef Sigmar Gabriel richtig -
doch nur damit. Denn seine Schlussfolgerung, wieder die
Vorratsdatenspeicherung einzuführen, ist der falsche Weg. Zu Recht
tritt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kräftig auf die Bremse -
doch es ist zu befürchten, dass er unter die Räder kommt.
Rechtspolitisch hat er bisher nur wenig Standfestigkeit bewiesen -
und nun hat er zwei Gegner. Schließlich hatte unlängst schon
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jenen den Rücken gestärkt, die
mit der Totalprotokollierung aller Telekommunikationsdaten den Marsch
in den Präventionsstaat forcieren. Sowohl das
Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben
der verdachtslosen Datenspeicherung eine klare Absage erteilt, die
EU-Kommission hat sich zu Recht von ihr verabschiedet. Aus dieser
Einsicht nun "einen eigenen Gestaltungsspielraum" abzuleiten, wie es
der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach versucht, ist deshalb eine
dreiste Verkehrung dieser äußeren Vorgaben. Niemand sollte sich etwas
vormachen: Der Erfolg der Vorratsdatenspeicherung ist zweifelhaft.
Frankreich setzt die umstrittene Methode ein - den Anschlag auf das
Satireblatt Charlie Hébdo konnten die Behörden dennoch nicht
verhindern. Die Lehre daraus kann daher nur darin bestehen, nicht
selbst das Geschäft der Feinde der Freiheit zu besorgen. Doch genau
das geschieht - auch mit einer "Speicherung light" wie sie gerade
angedacht ist. Sie ist nur eine Mogelpackung. Denn der perfide
Generalverdacht, der in diesem Instrument steckt, bleibt bestehen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.03.2015 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1186851
Anzahl Zeichen: 1944
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: KOMMENTAR · DATEN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Putin ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin: Der Tigerbezwinger und Oben-ohne-Angler geriert sich medienwirksam als Retter des russischen Volkes. Als starker Mann an der Spitze einer starken Weltmacht, der auch nicht davor zurückschreckt, Atomwaffen zu
Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern - Äpfel-Birnen-Vergleich legitimiert kein Entgeltgesetz ...
Das Statistische Bundesamt vermeldete zum Wochenanfang die unbereinigte Lohnlücke: 22 Prozent waren es 2014. Als Aufreger taugt diese Differenz der Durchschnittslöhne von Frauen und Männern aber nicht mehr, als Legitimierung für ein Entgelttransparenzgesetz erst recht nicht. Denn die Entgeltun
Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko: ...
Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In der Ukraine, in Moskau, in Brüssel, in Washington. In den Köpfen auf beiden Seiten. Merkel bemüht sich darum mit der ihr eigenen Frustrationstoleranz. Ihr Einfluss auf Putin ist begrenzt. Ihr Einfluss auf Poroschenko sollte zumindest größer sein. Im
Gabriel: CeBIT 2015 wichtige Wegmarke für Umsetzung der Digitalen Agenda ...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute die CeBIT 2015 in Hannover besucht. Im Anschluss an den Eröffnungsrundgang und die Begrüßung des Vize-Premierministers der Volksrepublik China, Ma Kai, trafen sich unter Leitung von Bundesminister Gabriel auf der CeBIT er
