Ein Jahr vergangen und nichts passiert
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Ein Jahr vergangen und nichts passiert
"Ein Jahr nach der Lehman Brothers-Pleite fällt die Bilanz der Großen Koalition deaströs aus. Merkel und die Große Koalition haben die Bankenrettung verpfuscht: Mittlerweile haben sie über 100 Milliarden Euro Steuergelder für die HRE eingesetzt, die privaten Banken sind fein raus und die Risiken beim Steuerzahler abgeladen. Über 18 Milliarden Euro wurden für die Commerzbank aufgewendet, aber der Bund hat wenig Mitsprache. Die Rettungspakete wurden von Bankern für Banker geschrieben, da war klar, wer profitiert. Erst schreibt Ackermann Kanzlerin Merkel die Bankenrettung, dann profitiert die Deutsche Bank von der HRE-Rettung und kassiert alleine 100 Millionen Euro Zinsen.
Die Bundesregierung hat nichts getan, um das Finanzcasino zu schließen. Insbesondere Bundeskanzlerin Merkel agiert nach dem Motto: Wir haben die Kraft, aber wir nutzen sie nicht. Sie schiebt alles auf die internationale Ebene und blockiert zu Hause mögliche Lösungen. Die Union verhinderte die Begrenzung der Managergehälter und Boni, die Bekämpfung der Steueroasen und den Aufbau einer effektiven Finanzaufsicht.
Doch Handeln ist dringend notwendig. Managergehälter und ?boni müssen begrenzt werden, wir brauchen ein Finanzmarkt-TÜV für alle Finanzprodukte und es muss schleunigst eine Finanzumsatzsteuer eingeführt werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 15.09.2009 - 23:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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