Experte: Mautprognose des Bundesverkehrsministeriums ist nicht plausibel / Stellungnahme des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger bestätigt Zweifel an Einnahmenhöhe der geplanten Pkw-Maut
ID: 1187723
dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren -
wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI)
geht. Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler
Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch,
dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht
plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch sind.
Ratzenberger selbst geht von Maut-Einnahmen in Höhe von etwa 262
Millionen Euro aus. Abzüglich der Verwaltungs- und Erhebungskosten in
Höhe von etwa 300 Millionen bliebe von den Einnahmen nichts übrig.
Mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten
Infrastrukturabgabe sollen nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse
gebeten werden, deutsche Autofahrer ihre Abgabe hingegen über eine
entsprechend reduzierte Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.
Maßgeblich für die große Differenz zwischen beiden
Einnahme-Prognosen sind die unterschiedlichen Annahmen, wie viele
ausländische Pkw von einer Maut betroffen wären - laut Ratzenberger
eine Schlüsselgröße für die Erstellung der Prognose. Das BMVI geht
von 16 Millionen ausländischen Pkw aus, die pro Jahr durchschnittlich
achtmal die deutsche Grenze passieren. Demgegenüber rechnet
Ratzenberger mit 6,7 Millionen Autos, die durchschnittlich 18,9-mal
einfahren. Obwohl das Verkehrsministerium und Ratzenberger bei der
Zahl der Vignettenkäufe pro Pkw nahezu gleichauf liegen - das BMVI
nimmt 1,5 Käufe pro Pkw an, Ratzenberger 1,4 - ergibt sich daraus ein
deutlicher Unterschied bei der Gesamtzahl der verkauften Vignetten.
Hier kalkuliert das Ministerium mit 23,9 Millionen, der
Verkehrswissenschaftler Ratzenberger mit 9,3 Millionen Vignetten. Bei
einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 30,7 Euro je Vignette, den
das BMVI zugrunde legt, ergeben sich theoretisch Einnahmen von 732,5
Millionen Euro. Abzüglich eines sogenannten Sicherheitsabschlags von
fünf Prozent blieben laut BMVI-Berechnung 696 Millionen Euro übrig.
Ratzenberger geht von einem durchschnittlichen Preis von 28,2 Euro je
Vignette aus und kommt somit auf ein Gebührenaufkommen von 262
Millionen Euro.
Der ADAC sieht die vorgesehene Einführung der Infrastrukturabgabe
weiterhin kritisch. Zum einen ist - wie Ratzenberger zeigt - kaum mit
relevanten Zusatzeinnahmen zu rechnen. Zum anderen bestehen
erhebliche Zweifel daran, ob das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz
EU-kompatibel ist, da es die deutschen Autofahrer begünstigt. Zudem
findet sich im Gesetzentwurf bislang kein Hinweis darauf, dass die
möglichen Einnahmen zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur
verwendet werden müssen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestags befasst sich am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen
Anhörung mit der Frage möglicher Einnahmen durch die geplante
Infrastrukturabgabe.
Pressekontakt:
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Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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Datum: 18.03.2015 - 09:45 Uhr
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