Lausitzer Rundschau: Konzept mit Potenzial
Zum neuen Vorschlag für den Finanzausgleich
ID: 1188767
Kunst, die niemand kann. Für das politische Tauziehen um die
Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt
das in besonderem Maße. Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden
werden. Das ist scheinbar noch weit weg. Doch zum einen geht es um
ein höchst kompliziertes Geflecht aus milliardenschwerem Geben und
Nehmen. Und zum anderen jagt spätestens ab 2016 für lange Zeit eine
Wahl die nächste, was den Willen zum Kompromiss zwischen den
unterschiedlichen politischen Akteuren eher noch stärker untergräbt.
Insofern hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann völlig recht, wenn er darauf drängt, bis spätestens zum
Sommer Nägel mit Köpfen zu machen. Das von ihm unterbreitete Konzept
ist dazu eine diskussionswürdige Grundlage, weil es auf einen
akzeptablen Interessenausgleich zwischen den reichen und armen
Provinzen hinausläuft. Nur der Bund würde bei diesem Plan deutlich
verlieren. Allerdings ist auch das eine Frage der Perspektive. Denn
die Vorstellungen aus Stuttgart basieren auf der Einarbeitung des
Solidarzuschlags in die Steuertabellen und nicht auf dessen
Abschmelzung, die die Bundesregierung zuletzt vorgeschlagen hatte. So
gesehen wären also von vornherein mehr Mittel da. Viele Steuerzahler
mögen das beklagen. Aber dass sich die Bundesländer, vielleicht mit
Ausnahme Bayerns, eine solche potenzielle Einnahmequelle entgehen
lassen würden, war nie ernsthaft zu erwarten. Und selbst für den
weiß-blauen Freistaat hat Kretschmann in seinem Konzept noch ein
Schmankerl parat: die Abschmelzung der "kalten Progression". Bislang
haben alle Beteiligten nur gesagt, was sie nicht wollen. Dank des
grünen Landesvaters könnte nun Bewegung in die Sache kommen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.03.2015 - 19:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1188767
Anzahl Zeichen: 2102
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Konzept mit Potenzial
Zum neuen Vorschlag für den Finanzausgleich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
