Aachener Nachrichten: Reine Hinhaltetaktik - Benjamin netanjahu und die Zwei-Staaten-Lösung; Ein Ko

Aachener Nachrichten: Reine Hinhaltetaktik - Benjamin netanjahu und die Zwei-Staaten-Lösung; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

ID: 1189276
(ots) - Mal so, mal so. Im Wahlkampf erklärt Benjamin
Netanjahu, mit ihm werde es nie eine Zwei-Staaten-Lösung geben.
Adressat sind ul-trarechte Juden. Nach der Wahl verkündet der
israelische Ministerpräsident, langfristig könne er sich sehr wohl
solch ein Modell des Zusammenlebens mit den Palästinensern
vorstellen. Diesmal geht die Botschaft an die westliche Welt. Doch
all sein Gerede ist nur Schall und Rauch. Wichtig ist nicht, was
Netanjahu sagt. Wichtig ist, was Netanjahu tut. Die Lage in den
besetzten Palästinensergebieten zeigt, was Netanjahu tatsächlich
will. In seiner Regierungszeit ist die Zahl der jüdischen Siedler im
Westjordanland nochmals sprunghaft gestiegen. Inzwischen sind es mehr
als eine halbe Million. Das ist ein klarer Verstoß gegen das
Völkerrecht. Für die Palästinenser bleibt immer weniger Raum, bleiben
immer weniger Ressourcen. Ihr Alltag ist von permanenten Schickanen
der Besatzungstruppen geprägt. Offenbar sollen sie aus ihrer Heimat
schleichend vertrieben werden. Das Westjordanland gleicht längst
einem Flickenteppich aus kleinen Territorien mit unterschiedlichem
Besatzungsstatus. Hier einen überlebensfähigen palästinensischen
Staat zu gründen, wird mit jedem Tag schwieriger, ist heute schon
nahezu unmöglich. Hilflose Palästinenser Hinter all dem steckt
System. Netanjahu und seine bisherigen Koalitionspartner zementieren
die Besatzung, weil sie von einem Groß-Israel träumen. Sie haben
keinerlei Interesse daran, einen fairen Ausgleich mit den
Palästinensern zu erzielen. Ihre destruktive Haltung gegenüber jeder
westlichen oder arabischen Friedensinitiave der jüngeren
Vergangenheit ist Programm. Und die Palästinenser? Sie stehen nahezu
hilflos vor dieser Entwicklung. Greifen sie zu militärischen Mitteln
wie die Hamas und terrorisieren die israelische Zivilbevölkerung mit


Raketen, werden sie geächtet. Wehren sie sich mit friedlichen Mitteln
und suchen wie die Fatah nach einer Verhandlungslösung, lässt
Jerusalem sie am langen Arm verhungern. Die Palästinenser können
offenbar machen, was sie wollen. Sie erreichen nichts. Von daher wäre
es nur konsequent, wenn die Autonomiebehörde abdanken und das
Schicksal der Palästinenser in die Hände der internationalen
Gemeinschaft legen würde. Denn nur die internationale Gemeinschaft
kann die israelische Regierung zwingen, von einer verdeckten
Annektion des Westjordanlandes abzulassen und einen palästinensischen
Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Gefordert ist Europa,
vor allem aber sind es die USA. Sie könnten - so hat es einmal der
ehemalige israelische Botschaft in Berlin, Avi Primor, formuliert -
die israelische Politik innerhalb kurzer Zeit zu einer Kehrtwende
zwingen, wenn sie nur massiven wirtschaftlichen Druck auf die
Regierung in Jerusalem ausüben würden. Genau dass muss jetzt
geschehen, wenn verhindert werden soll, dass sich immer größere Teile
einer völlig frustrierten palästinensischen Bevölkerung weiter
radikalisieren. Der Westen muss aufhören, der Hinhaltetaktik von
Netanjahu auf den Leim zu gehen. Dieser Mann ist ein Falke, der
langfristig auch Israel schadet. Seine rassistischen Ausfälle im
Wahlkampf gegenüber arabischen Israelis haben gezeigt, wessen
Geistes Kind er ist. Auf irgendein Versprechen von ihm zu vertrauen,
wäre nicht nur töricht. Es wäre auch fahrlässig.



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Redaktion Aachener Nachrichten
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Datum: 20.03.2015 - 18:00 Uhr
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