Südwest Presse: KOMMENTAR · NPD-VERBOT

(ots) - Maximale Blamage

Beweise bitte. Deutlicher als es das Bundesverfassungsgericht
gestern getan hat, lassen sich die Zweifel am Verbotsantrag gegen die
NPD nicht formulieren. Die Aufforderung, darzulegen, dass alle
V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet
wurden, bevor jene angeblich wasserdichte Materialsammlung entstand,
mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden soll, ist
mehr als ein Wink mit dem juristischen Zaunpfahl. Der Hinweis kommt
zur rechten Zeit. Soeben erst hat Mecklenburg-Vorpommerns
Innenminister Lorenz Caffier im Namen aller CDU-Länder die
Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden Thüringens hinterfragt.
Jenes Bundesland, in dem die Blutspur des NSU unter den Augen des
Staates ihren Anfang nahm, hatte zuvor die einzig richtige Konsequenz
aus dem Spitzelunwesen gezogen: Die rot-rot-grüne Regierung
verzichtet auf die Dienste jener, die auf beiden Schultern Wasser
tragen, beim Staat Gesangshonorar kassieren und damit ihre braunen
Kameraden alimentieren. Schon das erste Verfahren scheiterte, weil
NPD-Kader im Sold der Geheimdienste standen. Trotz des bekannten
V-Mann-Risikos war den Ländern die Symbolkraft des zweiten Anlaufs
wichtiger. Eine erneute Schlappe werden die NPD und die gesamte
rechte Szene als Gütesiegel feiern. Für einen Staat, der fahrlässig
Extremisten fördert, um sie erfolglos zu bekämpfen, ist das die
maximale Blamage.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 23.03.2015 - 18:51 Uhr
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