Finanzminister Karlheinz Weimar bringt Haushaltsplan 2010 ein
ID: 119012
Finanzminister Karlheinz Weimar bringt Haushaltsplan 2010 ein
"Mit diesem Etatentwurf schafft die Landesregierung den Balanceakt zwischen Investitionsbereitschaft und Sparanstrengung"
Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute im Hessischen Landtag den Entwurf des Landeshaushalts 2010 eingebracht. Der Minister nahm die Einbringung zum Anlass, einen vorsichtig-optimistischen Blick in die Zukunft zu werfen. Auch dank der antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Landesregierung werde die Konjunktur in Hessen schon bald auf den Wachstumspfad zurückkehren, sagte Weimar. Damit dies gelinge, weise der Landeshaushalt 2010 erneut Rekord-Investitionsausgaben in Höhe von 2,4 Mrd. Euro aus. So werde der Bauhaushalt trotz des Rekordniveaus im Jahr 2009 von 460 Mio. Euro noch einmal um 5,4 % steigen. Außerdem entfalteten die Konjunkturpakete von Bund und Land ihre positive Wirkung. Kein anderes Bundesland sei bei der aktiven Bekämpfung der aktuellen Krise auch nur annähernd so engagiert und erfolgreich wie Hessen. Das Hessische Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro sei bundesweit einmalig. Bereits jetzt, viereinhalb Monate nach Ablauf der Antragsfrist, seien 250 Mio. Euro bewilligt und vergeben. "Der zügige Mittelabfluss in Hessen ist ein Beleg dafür, dass die Entscheidung der Landesregierung richtig war, in signifikantem Umfang eigene finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, um die Folgen der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen", unterstrich der Minister. Mit dem Haushalt 2010 schaffe die Landesregierung die Voraussetzung dafür, dass Hessen nach dem Wiederaufschwung seine Position als Wirtschaftsstandort verbessere. "Hessen hat hervorragende Aussichten, gestärkt aus der Krise hervor zu gehen und bei der Neuverteilung der Märkte Standortvorteile zu erobern", sagte Weimar.
Der Minister kennzeichnete den Haushalt 2010 als Balanceakt zwischen Investitions- und Sparbereitschaft der Landesregierung. CDU und FDP sei es gelungen, den Anstieg der konsumtiven Ausgaben auf 0,2 % zu begrenzen und damit die schon sehr strikte Vorgabe der Koalitionsvereinbarung von 0,5 % sogar noch zu unterschreiten. In einer fairen und kooperativen Sparrunde mit den Fachressorts sei es gelungen, den Haushalt um mehr als 200 Mio. Euro zu entlasten. "Diese Sparanstrengung kann angesichts steigender Personalkosten (insbesondere der Kosten für Beihilfen und Versorgung), Zinslasten und zahlreicher anderer gesetzlicher Verpflichtungen des Landes gar nicht genug gewürdigt werden", sagte der Minister und verwies auf die Tatsache, dass die Struktur eines Landeshaushalts ? ganz überwiegend ? aus unausweichlichen Ausgaben bestehe und nur ein geringer Restbestand als freie Gestaltungsmasse bei der Haushaltsaufstellung zur Verfügung stehe.
Trotz der denkbar schwierigen Rahmenbedingungen erfülle die Landesregierung unter anderem mit 650 neuen Lehrerstellen und der geplanten Einstellung von 550 neuen Polizeianwärtern ihre politischen Schwerpunktaufgaben. Auch das Hochschulbudget wächst laut Weimar erneut. Allein für die 15 Hochschulbaumaßnahmen aus dem Sonderinvestitionsprogramm erhöhten sich die Haushaltsansätze von 28 Mio. Euro in 2009 auf 65,5 Mio. Euro in 2010 - und zwar allein durch Umschichtungen statt durch eine Ausdehnung des Haushaltsvolumens. "Der Etatentwurf 2010 demonstriert, dass die Landesregierung auch in äußerst schwierigen finanzpolitischen Zeiten wie diesen politisch handlungsfähig bleibt", kommentierte der Minister.
Die Finanzpolitik in Hessen steht nach den Worten Weimars in den kommenden Jahren vor der Aufgabe, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu bewältigen. In Anbetracht des Ausmaßes des Konjunktureinbruchs müsse das Land sich zunächst noch darauf konzentrieren, die Wirtschaft weiter zu stabilisieren. "Ein Ansparen gegen die Krise wäre das falsche Signal", unterstrich der Minister. Klar müsse aber auch sein, dass mit dem Ende der konjunkturellen Durststrecke die Konsolidierung des Haushalts wieder in den Vordergrund des finanzpolitischen Handelns rücken müsse.
Pressestelle: Finanzministerium
Pressesprecher: Michael Scheerer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de
Datum: 16.09.2009 - 16:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119012
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 353 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Finanzminister Karlheinz Weimar bringt Haushaltsplan 2010 ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium der Finanzen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
