Mißfelder: EU-Abkommen mit Kuba voranbringen
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würden vom Handel profitieren
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu Verhandlungen
über ein neues politisches Abkommen mit Kuba nach Havanna gereist.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der EU, die
Verhandlungen mit Kuba zu einem neuen politischen Abkommen bis Ende
dieses Jahres abzuschließen. Kuba ist der einzige lateinamerikanische
Staat, mit dem die EU bislang keinen bilateralen Vertrag hat. Die
Kontakte zwischen beiden Seiten werden seit 1996 im sogenannten
Gemeinsamen Standpunkt geregelt.
Das Abkommen wäre ein wichtiger Schritt der Annäherung. Kuba
besitzt großes wirtschaftliches Potenzial. Eine Normalisierung der
Beziehungen mit Havanna würde nicht nur ausländischen Partnern einen
großen und interessanten Markt eröffnen. Vor allem könnten die
Menschen dort von einem freieren Warenhandel profitieren. Darüber
hinaus sollte das bislang noch nicht unterschriebene Kulturabkommen
zwischen Deutschland und Kuba zum Abschluss gebracht werden.
Bei den bilateralen Gesprächen dürfen jedoch nicht nur
wirtschaftliche Fragen im Fokus stehen. Es ist essenziell, dass auch
die Würde und die Selbstbestimmung der Menschen in Kuba Grundlage und
Maßstab einer neuen Politik werden. Die Verhandlungen müssen zu
messbaren und nachhaltigen Verbesserungen führen. Dies ist
Voraussetzung einer weitreichenden Annäherung."
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Datum: 25.03.2015 - 10:52 Uhr
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