Joachim Poß:CSU will Sofortprogramm gegen CDU beschliessen: Sind das die angekuendigten 'stabilen Verhaeltnisse'?
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Joachim Poß:CSU will Sofortprogramm gegen CDU beschliessen: Sind das die angekuendigten "stabilen Verhaeltnisse"?
Zur Ankuendigung eines CSU-Alleingangs in der Unions-Steuerpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bis zum Schluss machen Herr Seehofer und die CSU massiven Druck in der Steuerpolitik der Union. Jetzt soll es im Zweifel auch ohne die Schwesterpartei CDU ein von der CSU verabschiedetes
wirtschafts- und finanzpolitisches Sofortprogramm fuer die Union geben, das auch weitreichende Steuersenkungen bereits fuer die Zeit nach der Bundestagswahl verspricht.
Seit Monaten steht Frau Merkel wie das kleine Kaninchen vor der Schlange Seehofer.
Seit Monaten gibt Frau Merkel noch nicht einmal in der Union die Marschrichtung vor. Allenfalls zittert sie in verschiedenen Interviews und bei verschiedenen Reden und Wahlkampfauftritten zwischen den einzelnen steuerpolitischen Positionierungen in CDU und CSU hin und her.
Fuehrungsstaerke ist das nicht, wenn Frau Merkel sich andauernd von Herrn Seehofer auf der Nase herumtanzen laesst.
Das unabhaengige und eigene Sofortprogramm von Herrn Seehofer und der CSU ist eine Unverschaemtheit und ein Affront gegen die Bundesvorsitzende der viel groesseren Schwesterpartei CDU.
Frau Merkel als mit kuehlem Blick auf die Realitaeten ausgestattete Politikerin weiss ganz genau, dass die historisch hohe oeffentliche Verschuldung in den naechsten Jahren keine weitreichenden Steuersenkungen erlaubt, und dass alle von der CDU/CSU in den vergangenen Wochen ins Spiel gebrachten Finanzierungsvorstellungen Augenwischerei und mehr oder weniger plumpe Beschwichtigungsversuche sind.
Warum aber sagt Frau Merkel das nicht oeffentlich? Warum gibt Frau Merkel - und das waere ihre ureigenste Aufgabe als Parteivorsitzende und aktuelle Regierungsfuehrerin - der Union nicht eine realistische Politiklinie in der Steuer- und Finanzpolitik vor?
Offensichtlich fehlt Frau Merkel der Mut zur Auseinandersetzung mit Seehofer und der Westerwelle-FDP.
Sehen so die von Frau Merkel und ihren Adlaten Pofalla und Roettgen in Aussicht gestellten "stabilen Verhaeltnisse unter Schwarz-Gelb" aus? Oder wuerden die Buergerinnen und Buerger mit einer Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht vielmehr das groesstmoegliche Chaos waehlen?
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Datum: 17.09.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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