CEP fordert stärkere Mitsprache nationaler Parlamente bei EU-Gesetzgebung

(firmenpresse) - (Mynewsdesk) München, 26. März 2015 - Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) hat sich in ?Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt? für eine intensivere Subsidiaritätskontrolle der EU-Gesetzgebung ausgesprochen. ?Die nationalen Parlamente müssen Strukturen schaffen, in denen europäische Gesetzesvorhaben von den betroffenen Ausschüssen gesichtet werden müssen ? und nicht als A-Punkte ohne Behandlung durchgewunken werden können?, sagt CEP-Fachbereichsleiter Klaus-Dieter Sohn im Interview. Er regt an, verantwortliche Ausschüsse in den nationalen Parlamenten zu schaffen, die dem Plenum eine Subsidiaritätsempfehlung geben. Auch in Deutschland fehle eine solche Selbstverpflichtung.

Das CEP befürwortet darüber hinaus umfassendere Mitspracherechte für die Volksvertreter in den EU-Ländern. Es müsse damit Schluss sein, dass ?der Brüsseler Beamtenapparat macht, was er am besten kann: Er verschafft sich eine eigene Daseinsberechtigung, in dem er sich immer neue Gesetze ausdenkt?, meint Sohn. So soll die EU-Kommission dazu verpflichtet werden, die nationalen Parlamente in die politische Agenda einzubeziehen, noch bevor Legislativvorschläge unterbreitet werden. Sohn schlägt zudem vor, den EU-Ländern während des gesamten Gesetzgebungsprozesses die Möglichkeit einer ?Subsidiaritätsrüge? einzuräumen. Im Zweifel müsse dann ein neu einzurichtender ?Kompetenzgerichtshof? anhand eines Kriterienkatalogs beurteilen, ob eine solche Rüge gerechtfertigt sei.

Die EU dürfe nicht ?jedweden Unterschied zwischen den Mitgliedsstaaten? als Begründung für neue Gesetze nutzen, begründet Sohn die Forderungen des CEP. ?Dieser Ansatz wird den regionalen und kulturellen Unterschieden nicht gerecht und geht an den Menschen vorbei?, sagt er. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) geäußert, der für eine stärkere Berücksichtigung funktionierender nationaler Lösungen bei der Finanzmarktregulierung eintritt.



Das vollständige Interview mit Klaus-Dieter Sohn ist in der April-Ausgabe von ?Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt? nachzulesen.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/qrbwor

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wirtschaftspolitik/cep-fordert-staerkere-mitsprache-nationaler-parlamente-bei-eu-gesetzgebung-85820Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 26.03.2015 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1191849
Anzahl Zeichen: 2777

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Florian Ernst
Stadt:

München

Telefon: 089 - 28683402

Kategorie:

Sonstiges

Diese Pressemitteilung wurde bisher 299 mal aufgerufen.

Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern: Solide Entwicklung trotz konjunkture ...

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben im ersten Halbjahr 2025 trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gezeigt. "Die genossenschaftlichen Institute sind stabil aufgestellt und leisten weiterhin verlässlich ...

GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Re ...

Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worde ...

Dr. Gerhard Walther einstimmig als Verbandsratsvorsitzender des GVB wiedergewäh ...

Der Verbandsrat des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) hat Dr. Gerhard Walther, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Mittelfranken Mitte eG, am Dienstag einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zudem wählte das Aufsichtsgremium das Präs ...

Alle Meldungen von Genossenschaftsverband Bayern e.V.