NOZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments
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irrational
Vizepräsident des EU-Parlaments: Freihandelsabkommen bringt
Wachstum
Osnabrück. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), hält die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen
TTIP für irrational. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, das Freihandelsabkommen werde
selbstverständlich einen Wachstumsimpuls bringen. "Genau das braucht
Europa", sagte der FDP-Politiker. "Kein Kritiker bestreitet ja, dass
es einen Wachstumsimpuls geben wird." Die einzige strittige Frage
sei, wie hoch das Wachstum ausfallen werde. Viele ablehnende
Behauptungen über das geplante Abkommen zwischen EU und den USA seien
zudem schlicht unwahr und dienten vor allem dazu, Verunsicherung zu
schaffen.Durch TTIP werde weder die Buchpreisbindung aufgehoben noch
seien die Theater in Deutschland betroffen. Unbegründet sei besonders
die Befürchtung, mit TTIP komme Gentechnik in europäische Supermärkte
und ins Essen. Veränderungen von Standards für die Umwelt,
Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz dürften sich die
Verhandler auf Seiten der EU nicht erlauben, erklärte Graf
Lambsdorff: "Sonst lehnt das Europaparlament das Abkommen ab." Der
FDP-Politiker befürwortete die Einrichtung eines öffentlich tagenden
internationalen Handelsgerichtshofs: "Ein Gerichtshof könnte eine
sehr gute Berufungsinstanz sein." Die mit drei Richtern besetzten
Schiedsgerichte hält Graf Lambsdorff dagegen in der ersten Instanz
für sinnvoll. Mit Hilfe von TTIP lässt sich nach seiner Ansicht die
hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und Italien
verringern. "Diese Länder sind besonders gut darin, sehr hochwertige
Lebensmittel herzustellen", sagte der Vizepräsident des
EU-Parlaments. "Aber in Amerika kann sich die kaum jemand leisten,
weil die Zölle so hoch sind." Wenn es gelänge, den Markt für diese
Lebensmittel in den USA zu vergrößern, würden in den südlichen
Ländern der EU auch neue Arbeitsplätze gerade für junge Menschen
entstehen."
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Datum: 30.03.2015 - 05:00 Uhr
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