Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ulrike FLACH
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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ulrike FLACH
Wir werden Minister Gabriel vor den Haushaltsausschuss laden und ihn zum Einsatz externer Experten in seinem Ministerium befragen. Dabei werden wir vor allem die Verbindungen
Wir werden Minister Gabriel vor den Haushaltsausschuss laden und ihn zum Einsatz externer Experten in seinem Ministerium befragen. Dabei werden wir vor allem die Verbindungen des Ecologic-Institutes in die Bundesregierung aufklären müssen. Das Institut ist offenbar nicht nur für das Umweltministerium tätig geworden. Im Auftrag von Finanzminister Peer Steinbrück untersuchte Ecologic seit November 2008 die Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Haushalte; für das Forschungsministerium koordiniert Ecologic das Projekt RADOST zu Regionalen Anpassungsstrategien an der Ostseeküste und für das Auswärtige Amt wurde im Mai 2009 eine Themenreise zu Klima- und Energiefragen konzipiert und durchgeführt. All diese Informationen finden sich auf der Homepage von Ecologic.
Ecologic hat offenbar großen Einfluss auf die Bundesregierung. Das Institut schreibt Gesetze, koordiniert Projekte, benutzt Schreibtische und E-Mail-Adressen des Umweltministeriums und ehemalige Mitarbeiter von Ecologic sitzen in Ministerbüros. Als Haushälter müssen wir uns diese Verstrickung genauer ansehen. Ich finde es problematisch, wenn ein Institut gleichzeitig Projektnehmer, Thinktank, Gesetzesautor ist und Ministeriumsmitarbeiter stellt.
Minister Gabriel, der seinen Haushalt aufgrund der zusätzlichen Gelder aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten verdoppelt hat, kann sich nicht mit mangelndem Personal herausreden. Werkverträge sind nicht grundsätzlich falsch, aber die Mitarbeiter müssen klar erkennbar sein. Da wird der sonst so kritikfreudige Minister vieles erklären müssen.
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Datum: 17.09.2009 - 23:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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