KOPP: Gabriel bietet nur Wahlkampfdemagogie ? keine Problemlösungen
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KOPP: Gabriel bietet nur Wahlkampfdemagogie ? keine Problemlösungen
(17.09.2009)
BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Gabriel zur Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die Wahlkampf-Demagogie von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird unerträglich. Anstatt sich mit Inhalten und seinen eigenen Versäumnissen auseinanderzusetzen, spielt der Minister mit den Ängsten der Bevölkerung. Jüngstes Beispiel ist die überzogene Reaktion auf die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene Studie.
Die Aufregung um die Studie gleicht einem Sturm im Wasserglas. Die FDP jedenfalls sieht nicht den Neubau von Kernkraftwerken vor, wie ein Blick in unser Wahlprogramm zeigt. Es bleibt bei der Aussage, dass Kernenergie die technologische Brücke hin zu grundlastfähigen erneuerbaren Energien und sauberer Kohle darstellt.
Ein indirektes Ergebnis der Studie ist schon jetzt klar: Es wird Zeit, dass die Bundestagswahl am 27. September endlich klare Verhältnisse schafft und der Heuchelei von Gabriel und seiner SPD ein Ende bereitet. Seit nunmehr elf Jahren trägt die SPD durchgängig Regierungsverantwortung - und steht trotzdem für absoluten Stillstand bei der Erforschung, z.B. bei der Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. Das drängende Problem hat Gabriel ignoriert und ausgesessen ? das ist schlicht verantwortungslos.
Diese Themen müssen endlich wieder sachgerecht und verantwortungsbewusst angegangen werden. Die schwarz-rote und zuvor die rot-grüne Regierung haben durch jahrelanges Nichtstun genau die Probleme noch verschärft, die die SPD jetzt öffentlich anprangert.
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Datum: 18.09.2009 - 10:06 Uhr
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