NRZ: Jetzt die Weichen stellen - ein Kommentar von JAN JESSEN
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nächsten Flüchtlingsgipfel ein, und am Ende werden erneut viele
Absichtserklärungen und Notmaßnahmen stehen. Hilfreiche Maßnahmen,
sicherlich, wie nach dem ersten Gipfel die Zusage für den Ausbau von
Erstaufnahmeplätzen und Finanzhilfen für Kommunen. Das reicht aber
nicht. Angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt wird sich die
Flüchtlingssituation in absehbarer Zeit nicht entspannen. Gebraucht
werden nicht nur Notfallmaßnahmen, sondern nachhaltige und zwischen
Kommunen, Ländern und Bund abgestimmte Konzepte.
Die komplette Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge
durch den Bund, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, gehört
beispielsweise dazu. Die bisherigen Finanzierungshilfen durch Land
und Bund sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn auf
kommunaler Ebene Investitionen in die Infrastruktur wegen der
Unterbringung von Flüchtlingen ausbleiben müssen, ist das ein
Einfallstor für Populisten und Fremdenfeinde.
Natürlich muss es ein Ziel bleiben, dass Asylanträge zügiger
bearbeitet werden, weswegen es deutliche personelle Aufstockungen
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht. Aber kein
Vertun: Viele Flüchtlinge werden für immer bleiben. Ihre Integration
sollte als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und konzeptionell
durchdacht werden; angefangen von der Kita über die Schule bis hin zu
Sprachschulung, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Sozialromantik? Nein - die Flüchtlinge werden Deutschland
verändern. Zum Positiven, wenn Politik und Gesellschaft frühzeitig
die richtigen Weichen stellen.
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Datum: 10.04.2015 - 18:45 Uhr
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