Hannoversche Allgemeine Zeitung: Opposition warnt von der Leyen vor Trickserei bei Aufklärung des G-36-Skandals / Entweder sofort alle Akten auf den Tisch oder U-Ausschuss

(ots) - Die Opposition hat Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, die Verantwortung für die
massiven Qualitätsprobleme beim Standardgewehr G 36 der Bundeswehr
nur bei ihren Amtsvorgängern abzuladen. Der Außen- und
Rüstungsexperte der Linkspartei, Jan van Aken, sagte der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Sie hat
sich geschnitten, wenn sie glaubt, das geht nur gegen die Männer im
Amt vor ihr. Auch Frau von der Leyen hat bei der Handhabung des
Problems Fehler gemacht." Seine Fraktion handele dabei in enger
Abstimmung mit den Grünen.

In der kommenden Woche werden sowohl die Linksfraktion als auch
die Grünen eine umfangreiche Anfrage zum G 36 und zur Verflechtung
von Rüstungsindustrie und Bundeswehr einbringen. Zu deren
Beantwortung hat die Ministerin nach parlamentarischer Praxis zwei
Wochen Zeit. "Wenn dabei Frau von der Leyen nicht vollumfänglich
alles Material offen auf den Tisch legt, gibt es natürlich einen
Untersuchungsausschuss." Sollte die Ministerin auf eigene
Aufklärungsbemühungen verweisen und deshalb nicht alles Material seit
der Erstbeschaffung vor 20 Jahren für das Parlament aufdecken, "ist
es vorbei", stellte van Aken fest. Seine Drohung: "Kernauftrag eines
Untersuchungsausschusses wäre die offensichtlich sehr enge
Verflechtung zwischen dem Verteidigungsministerium und der
Rüstungsindustrie." Da gebe es einfach "eine zu große Nähe". Zwar
habe die Ministerin einige Verantwortliche entlassen und verspreche
Aufklärung, "aber das Kernproblem hat sie noch nicht erfasst", sagte
van Aken. Er möchte deshalb, dass alle großen Rüstungsprojekte Teil
eines möglichen Untersuchungsausschusses werden.

In der Amtszeit von Ursula von der Leyen als
Verteidigungsministerin waren noch im Mai 2014 3770 G 36 beim
Produzenten Heckler & Koch gekauft worden, obwohl der


Ministeriumsspitze zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass nicht einmal
ein Viertel der geprüften G 36 im heiß geschossenen Zustand noch den
geforderten Präzisionsmaßstäben genügten.



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Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dirk Schmaler
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dirk.schmaler@rnd-news.de

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Datum: 11.04.2015 - 06:00 Uhr
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