Schwäbische Zeitung: Anders fahren, anders fördern
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mehr vom Bund, um Straßennetz und öffentlichen Nahverkehr auszubauen.
Die Kommunen fordern mehr vom Land, weil sie angeblich nur so neue
Aufgaben stemmen können. Zudem herrscht Unsicherheit, ob der Bund
über 2019 hinaus die Länder wie bisher unterstützt.
Die Reform der kommunalen Verkehrsfinanzierung im Land reagiert
darauf mit den richtigen Akzenten. Nach Adam Riese können mehr
Einzelmaßnahmen gefördert werden, wenn Obergrenzen und Festbeträge
eingeführt werden. Die Kommunen müssen deshalb zwar mehr Eigenmittel
aufbringen. Aber es gibt auch Förderbescheide für Projekte, die
bislang leer ausgegangen sind.
Die Reform verändert nicht die Größe des Kuchens, sie bringt
jedoch neue Zutaten mit auf die Liste. Das muss auch so sein, weil
sich das Verkehrsverhalten nachweisbar schon verändert hat.
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Datum: 14.04.2015 - 21:21 Uhr
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