Schwäbische Zeitung: Schlecht betreut

(ots) - Ganz gleich, wie Karlsruhe am Ende entscheidet,
das Betreuungsgeld bleibt familien- und gesellschaftspolitischer
Unfug. Für das SPD-geführte Familienministerium ist es eine Zumutung,
das von der CSU initiierte Gesetz der Vorgängerregierung in Karlsruhe
verteidigen zu müssen. Die SPD hatte es vehement bekämpft - und das
zu Recht.

Denn wieso sollte es die Wahlfreiheit der Eltern stärken? Die
Wahl, ob Eltern ihr Kind in eine Tageseinrichtung geben wollen oder
nicht, haben sie doch nur da, wo sie in der Nähe gute
Kindertagesstätten haben. Das hat bisher nur jeder Dritte. Die Wahl
haben sie nur dann, wenn sie ihre Berufstätigkeit gut mit der
Kindererziehung vereinbaren könnten, sofern sie es wünschen. Doch
auch diese Wahl haben viele nicht.

In der Förderung solcher Ziele wäre das Geld weit besser
aufgehoben. Denn die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten. Laut
Studien nutzen gerade Familien mit niedrigen Schulabschlüssen das
Betreuungsgeld überdurchschnittlich intensiv - also ausgerechnet
jene, deren Kinder in einer professionell betreuten Kita weit besser
gefördert werden könnten.

Natürlich ist unbestritten, dass das Betreuungsgeld gerade in
ländlichen Regionen Baden-Württembergs oder Bayerns von vielen
Familien sinnvoll eingesetzt wird. Doch moderne Familienpolitik
versucht, dem Wunsch der Mehrheit der jungen Frauen und Männer, Beruf
und Familie zu vereinbaren, gerecht zu werden. Ministerin Schwesigs
Ansatz, jungen Müttern und Vätern durch Arbeitszeitreduzierungen die
Verwirklichung ihrer Träume zu ermöglichen, ist ein moderner, nach
vorne gewandter Ansatz.

Die CSU dagegen produzierte mit dem Betreuungsgeld ein Gesetz, das
große verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Steuergelder sind auf
jeden Fall schlecht betreut, wenn sie dafür verwendet werden, dass


staatliche Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Wenn sie
zementieren, dass Frauen zu Hause bleiben. Und wenn sie erreichen,
dass Kinder von Einwanderern später schlechter Deutsch sprechen.



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Datum: 14.04.2015 - 21:20 Uhr
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