Schallende Ohrfeige für Kohlekraftparteien
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Schallende Ohrfeige für Kohlekraftparteien
"Das Gerichtsurteil zum Baustopp eines neuen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln (Nordrhein-Westfalen) ist eine schallende Ohrfeige für die Kohlekraftparteien Union und SPD, die sich in ihrer strukturkonservativen Energiepolitik eingemauert haben. Wer sonntags von Klimaschutz redet, im politischen Alltag aber Klimakillerkraftwerke auf den Weg bringt und sich erst durch ein Gericht stoppen lassen muss, der betreibt Klimaschutz als reines Schaulaufen, nicht als verantwortungsvolle Politik. Datteln zeigt einmal mehr: Nur die Zweitstimme GRÜN ist eine Stimme für den Klimaschutz.
Dem Irrläuferkurs der Kohleparteien muss ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen ein konsequentes Umsteuern hin zu den Erneuerbaren Energien und ein reformiertes Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke, mit dem ein hoher elektrischer Wirkungsgrad gesetzlich vorgeschrieben wird. Mit einem solchen Recht wäre sichergestellt, dass für die Übergangszeit auf dem Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien nur noch moderne und effiziente Gaskraftwerke gebaut werden dürfen.
Wir begrüßen die weiteren Klagen der Umweltverbände gegen die Fortsetzung des Kraftwerksbaus und unterstützen ihre Forderung nach einem kompletten Baustopp."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 19.09.2009 - 08:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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