Schwäbische Zeitung: Kauder entdeckt die Flüchtlinge

(ots) - Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der
doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht. Volker Kauder will
noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den
nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen. Die Grünen
verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber plädiert.

Vielleicht haben die heftigen Reaktionen auf Kauders Äußerung in
einer Boulevardzeitung auch mit einer zeitlichen Koinzidenz zu tun:
die Erklärung des CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden kam beinahe
gleichzeitig mit der Nachricht auf den Tisch, dass am Dienstag mehr
als 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. Das hätte also
auch der Flüchtling sein können, der jetzt nebenan wohnt.

Nach der Aufregung bleibt die Frage, was den Mann aus Tuttlingen
zu seiner Äußerung veranlasst haben mag. Mit dem Nahen Osten und dem
Rest der Welt hat er sich bislang vor allem dann beschäftigt, wenn es
um die Rechte verfolgter Christen in Pakistan, Ägypten, Syrien oder
der Türkei ging. Wenn Kauder jetzt erklärt, Deutschland könne noch
deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, ja, das könne sich dieses Land
leisten, klingt das zunächst fast so, als sei aus dem evangelischen
Christen einer geworden, der plötzlich alle ganz lieb hat und heute
so redet wie die Grünen vor 20 Jahren.

Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
behaupten, dass dem nicht so ist. Kauder benennt nämlich erst einmal
lediglich eine Selbstverständlichkeit, wenn er sagt, dass verfolgte
Menschen bei uns Aufnahme finden müssen. Und die Äußerung hat einen
Hintergedanken: Kauder besetzt geschickt einen Bereich, um den die
Kanzlerin einen Bogen macht, weil sie mit der Rettung des Euro oder
mit der Ukraine-Krise befasst ist. Und er okkupiert ein Thema, das
sonst vielleicht die Sozialdemokraten in der Großen Koalition zu dem


ihren gemacht hätten. Trotzdem: Kauders Aussage könnte einen Maßstab
setzen - in der Union und darüber hinaus.



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Datum: 15.04.2015 - 20:05 Uhr
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