WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
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WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
Ich begrüße das klare Bekenntnis der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer Koalition mit der FDP. Jetzt müssen nur sich alle in der Union auch daran halten, denn zu viele in der Union setzen auf die Fortsetzung der großen Koalition: Deswegen ist völlig klar: Wer Schwarz-Gelb wirklich will, kann sich nur für die FDP entscheiden. Es sind bei der Union zu viele Wackelkandidaten dabei, die die Gemütlichkeit der großen Koalition zu schätzen wissen und deswegen ist für uns in den letzten Tagen des Wahlkampfes klar, nur die FDP ist in der Koalitionsfrage eindeutig. Wir wollen, dass die große Koalition beendet wird, dass es keine Chance für eine Linksregierung geben kann, und dementsprechend setzen wir ohne Wenn und Aber auf eine künftige Regierung aus Union und FDP.
Zur Atompolitik:
Ich kenne niemanden, der in Deutschland neue Kernkraftwerke bauen will, und für uns als FDP ist das auch vollkommen ausgeschlossen. Es geht lediglich um die Frage, ob die bestehenden Kernkraftwerke noch so lange vernünftigerweise benutzt werden können, bis wir in der Lage sind, unseren Energiebedarf durch regenerative erneuerbare Energien zu decken, und darauf kommt es an.
Zum Streit zwischen CDU und CSU:
Ich bin ein bisschen überrascht über das Hin und Her bei CDU und CSU. Die ersten zwei Wochen dieses Monats ging es darum, die FDP zu beschimpfen, dass sie für Steuersenkungen und Steuergerechtigkeit sei. Jetzt ist man in der Schlussphase des Wahlkampfes auch zur Erkenntnis gekommen, dass die FDP mit ihrer Politik richtig liegt. Sei es drum. Hauptsache das Ergebnis stimmt. Und für uns als FDP ist das völlig klar: Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist. Das kommt.
Zu den Umfragen für den Bund und Schleswig-Holstein:
Ich glaube, wir können das alle mit großer Gelassenheit ertragen. Das sind alles Wasserstandsmeldungen, das muss auch sein, das ist auch ein schöner Hinweis, ist übrigens auch ein Anlass, noch mal richtig Gas zu geben, gerade für die Bürgerlichen, die auch eine bürgerliche Mehrheit wollen. Aber wir wollen mal nicht so tun, als wäre eine Umfrage heute das Wahlergebnis dann nächste Woche Sonntag. Wir haben sehr gute Chancen, dass es auf Bundesebene Schwarz-Gelb geben wird, damit es keine Große Koalition mehr gibt und eine Linksregierung verhindert werden kann. Und ich denke, auch in Schleswig-Holstein werden wir schaffen, was uns gerade in Sachsen gelungen ist, nämlich eine Mehrheit aus Union und FDP. Und das wäre auch gut, denn dann hätten wir nicht nur, wenn die Wähler sich auf Bundesebene so entscheiden, klare Verhältnisse im Bundestag, sondern auch klare Verhältnisse im Bundesrat. Und dann kann man zum Beispiel eine wirkliche Entlastung bei den Steuern, gerade der kleinen und mittleren Einkommen, schnell auch beschließen.
Zum Koch-Kellner-Verhältnis in einer künftigen schwarz-gelben Koalition:
Angela Merkel war schon bei uns zu Hause essen und sie weiß, dass auch ich sehr gut kochen kann.
Das komplette Statement in Kürze zum Anschauen auf www.youtube.de/fdp.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 19.09.2009 - 17:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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