TTIP: Umweltbundesamt befürchtet Abschaffung hoher EU-Standards bei Pestiziden / ZDF-Magazin "WISO" berichtet am Montag
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Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes
die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das
Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" einen
entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag, 20. April 2015,
beginnende neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York. "Durch den
EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt,
zum Beispiel für Pestizide, in Frage gestellt, die wir in der EU
haben", sagt Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA). Diese hohen
Schutzstandards könnten im Rahmen der so genannten regulatorischen
Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis
eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle,
"dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa
Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen."
"WISO" liegt der überarbeitete, noch nicht veröffentlichte
EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bei TTIP vor. Darin
heißt es, dass Gesetze und Vorschriften auch von Mitgliedsstaaten der
EU das Verfahren der regulatorischen Kooperation durchlaufen sollen.
Die regulatorische Kooperation ist ein Gremium, in dem die
Vorschriften und Gesetze der beiden Handelspartner harmonisiert
werden sollen.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (vku) kritisiert in "WISO"
den EU-Vorschlag für die neue TTIP-Runde. Vku-Vizepräsident Michael
Beckereit fordert, die hohen europäischen Schutzstandards sollten im
Freihandelsabkommen festgeschrieben und vereinbart werden.
"WISO" berichtet darüber in der Sendung am Montag, 20. April 2015,
19.25 Uhr, im ZDF.
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Datum: 18.04.2015 - 12:00 Uhr
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