Bundesrat macht den Weg frei für Vertrag von Lissabon
ID: 120090
Bundesrat macht den Weg frei für Vertrag von Lissabon
Vor gut zwei Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das so genannte Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon insoweit gegen das Grundgesetz verstößt, als Beteiligungsrechte des Bundestages und des Bundesrates am Europäischen Integrationsprozess nicht hinreichend ausgestaltet worden sind. Dabei betonten die Richter, dass die politischen Gestaltungsspielräume auch bei einer Übertragung von Zuständigkeiten auf die Europäische Union gewahrt bleiben müssen.
Die neuen Gesetze setzen die Vorgaben des Gerichts um, indem sie die Beteiligungsrechte der Gesetzgebungsorgane am Europäischen Integrationsprozess im erforderlichen Maße konkretisieren. Durch die heute akzeptierten Begleitgesetze werden auch die Mitspracherechte des Bundesrates deutlich gestärkt. Künftig ist die Bundesregierung verpflichtet, den Bundesrat so früh und umfassend wie möglich über europäische Vorhaben zu informieren, die für die Länder von Interesse sein könnten.
Bei den vorbereitenden Beratungen haben die Ländervertreter nun echte Mitspracherechte. Sobald der Bundesrat an der innerstaatlichen Umsetzung einer Maßnahme mitzuwirken hat oder die Länder hierfür zuständig sind, muss die Bundesregierung ihre Brüsseler Verhandlungsposition mit Vertretern der Länder abstimmen. Zudem erhält der Bundesrat ein sogenanntes Notbremsrecht in Subsidiaritätsfragen. Ist er der Ansicht, dass ein europäisches Vorhaben wichtige Aspekte der ländereigenen Rechtsordnungen beeinträchtigt, ist das Verfahren auszusetzen und der Versuch zu unternehmen, eine einvernehmliche Lösung im Rat zu erzielen.
Soweit es um zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Union geht, wird dem Bundesrat ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt. In diesen Fällen ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung die Ausweitung der Kompetenzen der EU im Rat billigen darf.
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 713/09 (Beschluss)
Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Drucksache 714/09 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 715/09 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 716/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 20.09.2009 - 02:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 120090
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 450 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat macht den Weg frei für Vertrag von Lissabon"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück ...
> Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldens-unabhängig
Bekämpfung von Steuerhinterziehung ...
> Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt. Sie legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind. Die
Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein ...
> Der Bundesrat hat heute der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ohne Vorbehalte zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung bittet er jedoch die Bundesregierung, zukünftig eine verbesserte Rückkehrmöglichkeit für Opfer von Zwangsheirat im Aufenthaltsgesetz vorzuse
Bundesrat nimmt zum 'Stockholmer Programm' Stellung ...
> Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine umfangreiche - überwiegend kritische - Stellungnahme zum nächsten Mehrjahresprogramm der Europäischen Kommission im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschlossen, das voraussichtlich im Dezember 2009 als "Stockholmer P
