Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert neue Flüchtlingspolitik in Europa - SPD-Politiker beklagt "Unwillen" in den Mitgliedsstaaten

(ots) - Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten
Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine
neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. "Wir können nicht an dem
Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein
Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete
Einwanderungspolitik benötigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Schulz äußerte scharfe Kritik vor allem an den
Mitgliedsstaaten: "Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU,
sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht
aller, aber einiger", sagte er. "Wie viel muss eigentlich noch
passieren, damit es dort endlich begriffen wird?"

Schulz forderte zudem konkrete Maßnahmen. So sollte mit der
Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung getroffen
werden, um "die Menschen davon abzuhalten, sich in ein
unkalkulierbares Risiko zu stürzen". Man benötige einen effektiven
Küstenschutz, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen.
Man müsse an die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen heran und dies
bedeute auch, so Schulz, dass den gescheiterten Staaten in Afrika
Mittel zur Verfügung gestellt würden, damit die Menschen nicht das
Land verlassen müssten.



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Datum: 20.04.2015 - 01:00 Uhr
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