Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Thüringer Haushalt/ Erst mal Wort gehalten
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Schulden vor. Das ist gut für die linksdrehende Koalition, aber noch
besser für Thüringen und seine Landeskinder. Denn Schulden hat der
kleine Freistaat schon genug: Rund 16 Milliarden Euro; angehäuft in
25 Jahren unter Führung der CDU und zeitweiliger, doch tatkräftiger
Mithilfe von SPD und FDP.
Die Regierung aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen hatte im
Koalitionsvertrag versprochen, keine neuen Schulden auf den Berg
draufzuschütten. Nun hat die Koalition erst mal Wort gehalten. Dass
sollte für Regierungen, egal in welcher Zusammensetzung, zwar immer
selbstverständlich sein, aber im wirklichen Leben sieht es halt oft
anders aus.
Natürlich hat Rot-Rot-Grün Glück mit der Tüchtigkeit der
anderen: Hohe Steuereinnahmen sind das Verdienst der florierenden
Wirtschaft. Niedrige Zinsen ergeben sich aus der Geldpolitik der
Europäischen Zentralbank. Und Rücklagen, die Heike Taubert (SPD)
jetzt verbrät, wurden in der Amtszeit von Wolfgang Voß (CDU) als
Finanzminister gebildet.
Ein (Personal-)Spar-Haushalt ist es leider nicht geworden. Auch
einige Projekte der Landesregierung sehen nicht so schön aus wie
verheißen: Die Finanzhilfe für die Kommunen ist nach
"Taschenspielertricks" und Protesten nun zwar in Millionenhöhe
dreistellig, aber zu den ursprünglichen Ankündigungen fehlt doch
eine Menge. Auch die Träger freien Schulen sind bislang nicht
zufrieden.
Und die wirklich teuren Projekte wie freies Kita-Jahr sind
ohnehin auf die lange Bank geschoben.
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Datum: 21.04.2015 - 23:01 Uhr
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