Ulla Schmidt: CDU lässt die Katze aus dem Sack
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Ulla Schmidt: CDU lässt die Katze aus dem Sack
Zu den Äußerungen des CDU-Sozialministers von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann erklärt die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, im Team Steinmeier zuständig für Gesundheitspolitik:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die CDU will im Falle von Schwarz-Gelb mehr Kopfpauschalen an die Stelle der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten setzen. Der nordrhein-westfälische Minister Laumann macht daher erstmals deutlich, wohin für die CDU die Reise mit der FDP gehen soll: keine Beteiligung der Arbeitgeber, statt dessen mehr ungerechte Kopfpauschalen, bei denen der Geschäftsführer genau so viel bezahlen muss wie die Verkäuferin. Dazu kommt das erklärte Ziel der FDP, die bisherige gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen, und nur noch "existenzbedrohende" Risiken in einer privaten Versicherung abzusichern.
In kurzer Zeit wäre unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr wiederzuerkennen. Das ist mit uns nicht zu machen: Es bleibt bei der sozialen Begrenzung von Zusatzbeiträgen auf maximal ein Prozent, wir werden die volle paritätische Finanzierung des Beitrages zum Gesundheitsfonds wiederherstellen, und wir kämpfen für die Bürgerversicherung, in der alle Menschen solidarisch die Lasten tragen, und auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle finanziert werden kann.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 21.09.2009 - 23:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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