Harald Christ: CSU-?Sofortprogramm? blinder Wahlkampfaktionismus
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Harald Christ: CSU-"Sofortprogramm" blinder Wahlkampfaktionismus
Zu dem heute vorgestellten "Sofortprogramm" der CSU erklärt Harald Christ, im Team Steinmeier zuständig für Mittelstandspolitik:
Das heute von der CSU vorgestellte sogenannte "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Bundestagswahl enthält keine neuen Ideen und ist schlichtweg nicht finanzierbar. Getrieben von blankem Wahlkampfaktionismus hat die CSU alten Wein in neue Schläuche verfüllt, dessen Güte weiterhin unterdurchschnittlich ist.
Der Alleingang der CSU ist hierbei nicht nur ein Affront gegen die große Schwester CDU, sondern vielmehr gegen den eigenen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Erwartet dieser zukünftig harte Zeiten, verspricht die CSU in ihrem dünnen Papier nichtfinanzierbare Steuersenkungen und eine Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuer auf zusätzliche Bereiche. Offensichtlich hat zu Guttenberg als zuständiger Fachminister an dem Papier gar nicht mitarbeiten dürfen, an der Präsentation auch nicht.
Frank-Walter Steinmeier hat sein Sofortprogramm dagegen schon seit längerem zur Diskussion gestellt: Er hat ein industriepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt, welches die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch gezielte Industriepolitik sicherstellt.
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 22.09.2009 - 04:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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