Südwest Presse: KOMMENTAR · BND
ID: 1207007
Unter Freunden Täglich kommen neue Details der NSA-BND-Spähaffäre
ans Licht - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Wie
lange noch? Wenn jemand Auskunft geben muss, dann ist sie es.
Schließlich ist der für die Auslandsaufklärung zuständige
Bundesnachrichtendienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Doch
ob Merkel das, wenn sie es denn wollte, auch könnte, steht auf einem
anderen Blatt - schließlich sind ihr angesichts des transatlantischen
Hintergrundes vermutlich die Hände zur Raute gebunden. So ist zu
befürchten, dass die Sache mit einem Bauernopfer erledigt wird. Zur
Auswahl stehen drei Männer, die in jener Zeit Kanzleramtsminister
waren (oder sind), in der der BND seine zweifelhafte Amtshilfe unter
Freunden leistete: Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter
Altmaier - sie hätten, so sie etwas gewusst haben, nicht reagiert und
das heimliche Treiben nicht abgestellt oder die Kanzlerin nicht
informiert. Außerhalb des politischen Betriebs steht BND-Chef Gerhard
Schindler im Visier - er hätte, so die anderen Beteiligten nichts
wussten, diese nicht informiert. Doch genügen diese Konsequenzen?
Nein. Zum einen, weil die Bundeskanzlerin die politische
Verantwortung für ihr Haus trägt. Das gilt für das Nichthandeln der
Akteure ebenso wie für deren Nichtwissen. Abgesehen davon ist der
Skandal ohnehin mehr als ein Fall individueller Fehler. Das Problem
steckt im System und dessen schwacher parlamentarischer Kontrolle der
Geheimdienste. Doch das zu ändern erfordert mehr Aufwand als die
Entlassung von Amtsträgern, die vermutlich nicht mehr getan haben,
als sich an die Usancen ihrer Branche zu halten.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.05.2015 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1207007
Anzahl Zeichen: 1957
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 299 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: KOMMENTAR · BND"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen und sucht Verbündete ...
(Würzburg/Brüssel/Berlin) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen" – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik, wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht. Dann tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein", ist sich der Bundesvorstand der Ã
ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: "Die Zeit der Blender endet gerade brutal." Was erlebe
Wie Prozessfinanzierung Unternehmern im FL Vorteile bringen kann ...
Rechtsstreitigkeiten gehören zum Geschäftsleben dazu - aber sie müssen nicht das Budget sprengen. In Liechtenstein etabliert sich ein Trend, der bereits in anderen Ländern erfolgreich ist: die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen, dass Lit
Der nächste kalte Winter kommt bestimmt: Warum Sheltersuit auch im Sommer mit Volldampf produziert ...
Seit Beginn der russischen Invasion rettet die Sheltersuit Foundation Menschen vor dem Erfrieren. Auch wenn die aktuellen Temperaturen fast sommerlich warm erscheinen, läuft die Produktion der lebensrettenden Schutzanzüge auf Hochtouren. Gemeinsam mit Partnern wie Vitali Klitschko, dem Life Center
Politik für das Notwendige und Machbare ...
FDP Haar setzt auf Kontinuität und neue Impulse: Dr. Peter Siemsen bleibt Ortsvorsitzender Haar - Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar w
Aktionswoche der BA: Woche des Praktikums geht in die zweite Runde // BA-Presseinfo Nr.17 ...
Aktionszeitraum vom 18. bis 22. Mai 2026 Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Woche des Praktikums fort. Auch in diesem Jahr steht die praktische berufliche Orientierung durch Praktika im Mittelpunkt. Im Rahmen des "Sommers der Beruf
Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden ...
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und
Politik für das Notwendige und Machbare ...
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar war zum offiziellen Versammlungsbeginn um 19:30 Uhr gut gefüllt. Die Co-Vorsitzende der Libera
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: ‚Die Zeit der Blender endet gerade brutal.' Was erleben S
