Südwest Presse: KOMMENTAR · BND

(ots) - KOMMENTAR · BND

Unter Freunden Täglich kommen neue Details der NSA-BND-Spähaffäre
ans Licht - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Wie
lange noch? Wenn jemand Auskunft geben muss, dann ist sie es.
Schließlich ist der für die Auslandsaufklärung zuständige
Bundesnachrichtendienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Doch
ob Merkel das, wenn sie es denn wollte, auch könnte, steht auf einem
anderen Blatt - schließlich sind ihr angesichts des transatlantischen
Hintergrundes vermutlich die Hände zur Raute gebunden. So ist zu
befürchten, dass die Sache mit einem Bauernopfer erledigt wird. Zur
Auswahl stehen drei Männer, die in jener Zeit Kanzleramtsminister
waren (oder sind), in der der BND seine zweifelhafte Amtshilfe unter
Freunden leistete: Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter
Altmaier - sie hätten, so sie etwas gewusst haben, nicht reagiert und
das heimliche Treiben nicht abgestellt oder die Kanzlerin nicht
informiert. Außerhalb des politischen Betriebs steht BND-Chef Gerhard
Schindler im Visier - er hätte, so die anderen Beteiligten nichts
wussten, diese nicht informiert. Doch genügen diese Konsequenzen?
Nein. Zum einen, weil die Bundeskanzlerin die politische
Verantwortung für ihr Haus trägt. Das gilt für das Nichthandeln der
Akteure ebenso wie für deren Nichtwissen. Abgesehen davon ist der
Skandal ohnehin mehr als ein Fall individueller Fehler. Das Problem
steckt im System und dessen schwacher parlamentarischer Kontrolle der
Geheimdienste. Doch das zu ändern erfordert mehr Aufwand als die
Entlassung von Amtsträgern, die vermutlich nicht mehr getan haben,
als sich an die Usancen ihrer Branche zu halten.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.05.2015 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1207007
Anzahl Zeichen: 1957

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Ulm

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 315 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Südwest Presse

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Horst Seehofer ...
von Christine Schröpf, MZ Horst Seehofers hohe Beliebtheitswerte selbst bei Anhängern der Opposition sind der Tatsache geschuldet, dass er Wünsche der Bürger zur Regierungsmaxime erhoben hat. Widerstand gegen Stromtrassen? Der Ministerpräsident setzt sich an die Spitze. Kritik am Mindest

Berliner Zeitung: Kommentar zu BND/NSA ...
Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind - sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen. Ein deutscher Minister, ja nicht einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat de

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Terrorgefahr ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Terrorgefahr in Deutschland: Nirgends kann man sich dem Risiko entziehen. Nicht durch Abschottung eines Landes, das die Vorfahren seiner Migranten einst als "Gastarbeiter" holte, ohne je genug für ihre Integration zu tun. Nicht durch grenzenl

Kölner Stadt-Anzeiger: Ermittlungen gegen SEK-Beamte nach Kugelhagel auf dem Kölner Großmarkt / Versuchter Totschlag bei Polizei-Einsatz im Juni 2011? - Fehlende Beweismittel, widersprüchliche Sac ...
Köln. Fast vier Jahre nach einem spektakulären Polizeieinsatz am Kölner Großmarkt ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen versuchten Totschlags gegen das damals beteiligte Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Düsseldorf. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausga