NOZ: Interview mit Christian Meyer, Landwirtschafts- und Verbraucherminister

(ots) - Verbraucherminister Meyer: Betrug bei Flatrates
im Mobilfunkbereich stoppen

Niedersachen fordert vom Bund rechtliche Klarstellung - Vorstoß
der Länder angekündigt

Osnabrück.- Der Vorsitzende der
Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens Agrarminister
Christian Meyer (Grüne), hat den Bund aufgefordert, durch klare
rechtliche Vorgaben "Irreführungen und Betrug" bei sogenannten
Flatrates im Mobilfunkbereich zu stoppen. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) beklagte Meyer, dass
Verbraucher bei solchen Pauschaltarifen oft nicht über ein
unbegrenztes Datenvolumen verfügen und auch nicht ohne Einschränkung
surfen, telefonieren oder SMS austauschen könnten. Es lauerten
versteckte Kostenfallen über Apps; die Geschwindigkeit im Internet
werde gedrosselt, und die Zahl der freien SMS sei bisweilen auf 2000
reduziert. "Das ist dann aber keine Flatrate, wie die Verbraucher
sie verstehen, sondern Irreführung, Betrug am Verbraucher",
kritisierte Meyer. Für den Internetbereich hätten das Gerichte auch
inzwischen so eingestuft. Was jedoch fehle, sei eine rechtliche
Klarstellung durch den Bund, dass dies auch für Mobilfunkgeräte
gelte. Meyer kündigte für die Verbraucherschutzminister-Konferenz
(VSMK) in der nächsten Woche in Osnabrück einen Vorstoß der Länder
für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene an. Es müsse
verbindlich vorgeschrieben werden, dass Flatrates eine
uneingeschränkte Nutzung von Diensten ermöglichten. "Wer eine
Flatrate bucht, darf nicht mit versteckten Kosten oder
Einschränkungen belastet werden - ob beim Surfen, beim Telefonieren
oder sonstigen Nutzungen", betonte der Grünen-Politiker.

Hygiene-Barometer in der Gastronomie: Länder drohen mit Alleingang

Osnabrück.- Bei der angestrebten Hygiene-Kennzeichnung in der


Gastronomie droht offenkundig ein Alleingang von Bundesländern. Der
Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens
Agrarminister Christian Meyer (Grüne), nannte es in einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) durchaus vorstellbar,
dass Niedersachsen mit Nachbarn wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg,
Schleswig-Holstein und Bremen eine einheitliche Kennzeichnung in Form
eines "Hygiene-Barometers" einführe. Anhand einer Skala von Grün bis
Rot sollen Verbraucher dann erkennen können, wie gut oder schlecht
Bertriebe wie Restaurants oder Imbisse bei Hygiene-Kontrollen
abschneiden. Meyer kündigte für die
Verbraucherschutzminister-Konferenz in der nächsten Woche in
Osnabrück einen letzten Appell an den Bund an, endlich die
rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Transparenz zu schaffen.
Zugleich ließ er durchblicken, dass die norddeutschen Länder für den
Fall eines Scheiterns einer bundeseinheitlichen Regelung bereits in
Arbeitsgruppen eine regionale Lösung vorbereitet hätten.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.05.2015 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1207040
Anzahl Zeichen: 3315

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.

Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor - Reichinnek: Regierung macht "Politik für reiche Kumpels" ...
Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre r

Außenminister bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht/Johann Wadephul sieht sich als mächtigsten Plattsnacker der Welt ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Außenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag ...
Unionsfraktionsvize: Fleischherkunft auch bei Fertigprodukten ausweisen Connemann kritisiert EU-Kommission - "Verbraucherwunsch endlich ernst nehmen" Osnabrück.- Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, hat die Haltung der EU-Kommission

NOZ: Gespräch mit Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur" ...
Neudeck zeigt Verständnis für Feiern in Vietnam 40 Jahre nach Sieg über die USA "Situation vietnamesischer und afrikanischer Bootsflüchtlinge vergleichbar" - "Gesellschaft im Land ist gespalten" Osnabrück.- Der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur",

NOZ: Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin ...
Leutheusser-Schnarrenberger: Geplante Ausweitung der BND-Befugnisse sofort stoppen Frühere Bundesjustizministererin sieht Innenminister De Maizière in der Pflicht - "Brauchen bessere Kontrolle des BND" Osnabrück.- Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt die ehemal

NOZ: Gespräch mit Christian Meyer, Landwirtschafts- und Verbraucherminister ...
Niedersachsen für Verbot von Glyphosat Meyer verweist auf Krebsgefahren - Verbraucherminister beraten Osnabrück.- Niedersachsen drängt auf ein weitgehendes Verbot des in Deutschland am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Landwirtschafts- und Verbraucherminister Chr