Deutsche Arbeitsmarktpolitik vor der Bundestagswahl | VS-Autoren ziehen Bilanz über 40 Jahre
ID: 120938
Von "Welfare to Workfare"
Wiesbaden, 22.09.2009 - Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland befindet sich 40 Jahre nach ihrer Institutionalisierung an einer Wegscheide. Nach Jahren der Sparbemühungen und Ausgabenreduzierungen wird im Superwahljahr 2009 angesichts der ökonomischen Rezession wieder auf das Sozialgesetzbuch (SGB) zurückgegriffen, um den Beschäftigungsabbau zu bremsen. Zwar können Kurzarbeit und Arbeitslosengeld den Abbau von Arbeitsplätzen nicht verhindern, aber sie können ihn verzögern oder abfedern. Ein weiteres großes Thema heißt Mindestlohn. SPD, Grüne und die Linkspartei halten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für das richtige Instrument zur Belebung des Binnenmarktes, im Gegensatz zu CDU und FDP. Die bevorstehende Bundestagswahl wird unter anderem auch eine Volksabstimmung über Mindestlöhne. In Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft ziehen VS-Autoren eine Bilanz der deutschen Arbeitsmarktpolitik der letzten 40 Jahre.
Mit der Einführung des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) 1969 wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht nur als Instrument des Marktausgleichs kodifiziert, sondern als ein 'emanzipatorisches Projekt' in den sozialpolitischen Kontext der Bundesrepublik eingeführt. Seitdem hat sie in mehreren Etappen einen tief greifenden Wandel erfahren, bis hin zur jüngsten Revision ihres Instrumentariums und ihrer Leistungsseite durch Einführung der Hartz-Gesetze 2003 und 2005. Diese letzte große Veränderung von einer aktiven zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik stehe im größeren Kontext eines Wandels vom Welfare- zum Workfare-Staat, so Beitragsautorin Katrin Mohr. Die Sozialpolitik werde seitdem der Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte untergeordnet.
"Insgesamt hat sich die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland allerdings nicht nur in Reaktion auf neue Probleme entwickelt. Faktoren für den Wandel sind auch strategische Interessen der jeweiligen Regierungen, politisch-normative Vorstellungen der politischen Akteure, auf Erfahrungen basierendes Politikwissen sowie die vorherrschenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitvorstellungen in der arbeitsmarktpolitischen Arena", erklären die Herausgeber des Sammelbandes, Silke Bothfeld, Werner Sesselmeier und Claudia Bogedan, die Vielschichtigkeit der Veränderungen über den gesamten Zeitraum und deren Ursachen. In 24 Kapiteln bilanziert der Band die Entwicklung von 40 Jahren Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Die Beiträge analysieren die Grundprinzipien der deutschen Arbeitsmarktpolitik und die einzelnen Teilbereiche unter dem Aspekt einer veränderten Grundlogik. Sie hinterfragen die veränderten Steuerungslogiken genauso wie die Rolle der beteiligten Akteure und thematisieren Herausforderungen, auf die die Arbeitsmarktpolitik zukünftig reagieren muss.
Prof. Dr. Silke Bothfeld ist Professorin für Politikmanagement an der Hochschule Bremen. Prof. Dr. Werner Sesselmeier lehrt in der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der Universität Koblenz-Landau. Claudia Bogedan leitet das Referat "Arbeitsmarktpolitik" im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.
Kontakt:
Karen Ehrhardt M.A. | PR-Referentin
Tel. +49 (0)611.7878-394 | Fax +49 (0)611.7878-451
karen.ehrhardt@gwv-fachverlage.de | http://www.vs-verlag.de/
Datum: 23.09.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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