WDR Europaforum: Oettinger: "Berlin muss bei Schnüffeleien rasch Antworten geben"
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im Zusammenhang mit den Vorwürfen an den Bundesnachrichtendienst,
dieser habe der Bespitzelung von EU-Institutionen wie Politikern
durch den US-Geheimdienst NSA den Weg bereitet, rasche Antworten der
Bundesregierung eingefordert. "Wir erwarten in den nächsten Wochen
eine Mitteilung, was da geschehen ist. Würden die Vorwürfe zutreffen,
wäre das nicht hinnehmbar", warnte Oettinger Berlin vor Konsequenzen.
Man werde dann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Oettinger kündigte an, dass kurzfristig ein neues europäisches
Datenschutzrecht verabschiedet werde. Dies solle "noch vor
Jahresende" geschehen. Niemand müsse sich in diesem Zusammenhang
sorgen, dass Standards - etwa in Deutschland drastisch herabgesetzt
würden. "Aber mir ist ein europäischer Standard lieber, den alle
beachten, als ein deutscher, der ständig ausgehöhlt wird", meinte
Oettinger.
07. Mai 2015:
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Datum: 07.05.2015 - 15:19 Uhr
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