Klarer Auftrag an ECOFIN: Finanztransaktionssteuer jetzt einführen, Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwenden
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Klarer Auftrag an ECOFIN: Finanztransaktionssteuer jetzt einführen, Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwenden
Kampagne "Steuer gegen Armut" übergibt eine Million Unterschriften an europäische Finanzminister
Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa haben Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am heutigen Donnerstag im Bundesfinanzministerium übergeben. Anlass ist das Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in Brüssel. Auch in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel und London übergeben Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Tagen die gemeinsam mit der internationalen Robin-Hood-Tax-Koalition gesammelten Unterschriften an die jeweiligen Regierungen. Die Netzwerke fordern vom ECOFIN, zügig eine umfassende FTS einzuführen und die Einnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und weltweite Armut zu verwenden.
In Berlin überreichten Stephan Körzel, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, Barbara Fürst (Oxfam Deutschland) und Raoul Didier (DGB) für Steuer gegen Armut die Unterschriften an Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister.
"Die Regierungen Europas sollten dem Wunsch von mehr als einer Million Europäerinnen und Europäern folge und eine wirksame Steuer auf den Finanzmärkten einführen sowie das Geld für Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz nutzen. Und das muss mehr als die von Finanzminister Schäuble gestern angekündigte Minimallösung sein", sagte der Koordinator der Kampagne Steuer-gegen-Armut Detlev von Larcher (Attac).
"Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer in der Geschichte entwickelt. Mit den Unterschriften aus ganz Europa übergeben wir den Regierungen einen klaren Auftrag zur Verwendung der Einnahmen. Die Bundesregierung muss dem unverzüglich nachkommen", ergänzte Barbara Fürst (Oxfam).
"Eine Million Unterschriften machen deutlich, dass mit den anstehenden und entscheidenden Verhandlungen der Finanzminister große Hoffnungen verbunden sind. Diese dürfen nicht in letzter Minute enttäuscht werden.
Das heißt, dass wir eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für Finanzderivate oder andere Wertpapiere brauchen. Die bisher diskutierten Steuersätze von 0,1 und 0,01 Prozent dürfen nicht noch weiter heruntergeschraubt werden", betonte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes.
Briefing-Papier "Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Zum Stand und den Perspektiven der Verhandlungen über die
Finanztransaktionssteuer: http://tinyurl.com/briefing1505
Überblick über die gesammelten Unterschriften: http://tinyurl.com/zahlen150507
Die Kampagne Steuer gegen Armut wird in Deutschland von 98 Mitgliedsorganisationen getragen, darunter der DGB, kirchliche Organisationen, NGOs und Attac. Sie ist in Europa mit dem Netzwerk für die Einführung der Robin Hood Tax verbunden.
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut / Attac Deutschland, Tel. 0160 9370 8007
Raoul Didier, Kampagne Steuer gegen Armut / DGB, Tel. 0151 1217 2133
Barbara Fürst, Kampagne Steuer gegen Armut / Oxfam Deutschland, Tel. 0179 9125 133
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42
0151/6141 0268
Mail: frauke.distelrath@attac.de
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Datum: 07.05.2015 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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