Dobrindt: Infrastrukturabgabe passiert Bundesrat
ID: 1209961
Dobrindt: Infrastrukturabgabe passiert Bundesrat
Das von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen hat den Bundesrat passiert. Das parlamentarische Verfahren zur Einführung der Infrastrukturabgabe ist damit abgeschlossen.
Dobrindt:
"Mit der Infrastrukturabgabe stärken wir das Verursacherprinzip und vollziehen einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. So fordert es die EU-Kommission und so ist es den meisten unserer Nachbarländer bereits heute Realität. Wir erzielen zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Wahlperiode. Das ist ein bedeutender und wesentlicher Beitrag für eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe erfüllen wir ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Wir übernehmen mit dem Projekt Verantwortung für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung."
Die nächsten Schritte:
Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Nach Inkrafttreten erfolgt die technische Umsetzung.
In einer europaweiten Ausschreibung wird ein privater Betreiber des Infrastrukturabgabesystems ermittelt. Diesem privaten Betreiber werden u. a. die Aufgaben der Gebührenerhebung übertragen.
Zudem soll der Betreiber ein E-Vignetten-Vertriebssystem für Halter von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen aufbauen und betreiben.
Das KBA wird die notwendigen technischen und organisatorischen Strukturen schaffen. Hierzu gehört insbesondere der Aufbau und Betrieb des Infrastrukturabgaberegisters.
Das BAG wird in Zusammenarbeit mit dem privaten Betreiber die Kontrollinfrastruktur aufbauen, die notwendigen Kontrollfahrzeuge beschaffen und das erforderliche Personal einstellen und schulen.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon: +49 30 18 300-0
PresseKontakt / Agentur:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon: +49 30 18 300-0
Datum: 08.05.2015 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1209961
Anzahl Zeichen: 2127
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 206 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dobrindt: Infrastrukturabgabe passiert Bundesrat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Dobrindt: Wir stärken den Wettbewerb auf der Schiene Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen der diskriminierungsfreie Zugang zum Schie
Verkehrsfreigabe auf Rügen: Erster Neubauabschnitt der B 96n fertig ...
Dobrindt: Meilenstein für die Mobilität im Ostseeraum Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Erwin Sellering den Südabschnitt des B 96n-Neubaus auf der Insel Rügen für den Verkehr freigegeben. Dobrindt: Wir
Held der Straße - Heute wurde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der 'Held der Straße' 2015 geehrt. ...
Mit der Aktion "Held der Straße" unter der Schirmherrschaft von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ehren der Automobilclub von Deutschland (AvD) und Goodyear Menschen, die anderen in einer Notlage im Straßenverkehr geholfen und so Leben gerettet haben. Der "Held der Straß
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
KAUSA Medienpreis 2015 ausgeschrieben ...
30.000 Euro für die besten Beiträge von Nachwuchsjournalisten / Wanka: "Geschichten zeigen Zukunftsperspektiven" Unter dem Motto "Macht sie sichtbar! Bildungswege von Migrantinnen und Migranten" können sich junge Journalistinnen und Journalisten bis zum 23. Juni 2015 für
'ttt - titel thesen temperamente' (BR) am Sonntag, 10. Mai 2015, um 23.20 Uhr ...
Das "ttt" - Spezial von der 56. Kunstbiennale in Venedig "All the World's Futures": die große Ausstellung, kuratiert von Okwui Enwezor. Im zentralen Raum lässt Enwezor das Kapital von Karl Marx lesen, inszeniert von Isaac Julien. Geschichte als Referenzsystem. Mit Bli
'hart aber fair' am Montag, 11. Mai 2015, 21.00 Uhr, live aus Berlin ...
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Ende der Schonfrist - Fliegt Griechenland jetzt aus dem Euro? Die Gäste: Elias Bierdel (Journalist und Menschenrechtsaktivist, ehemaliger Vorsitzender von "Cap Anamur" und langjähriger ARD-Reporter; Buchautor "Fucking Greece - Wem nüt
Ersatzfahrplan für das Wochenende ist heute online ...
Auch nach Ende des GDL-Streiks am Sonntag 9 Uhr noch stark eingeschränktes Angebot im Fernverkehr - Züge und Personal müssen an Einsatzorte gelangen - Ziel ist Einsatz aller Züge für Montag Der Ersatzfahrplan der Deutschen Bahn für Sonntag ist heute im Laufe des Nachmittags in den Live-A
