Das Erste: Themenschwerpunkt "Freihandelsabkommen" im Ersten am 18. und 20. Mai 2015
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den USA, gerät zunehmend in die Kritik. Zu wenig Transparenz bei den
Verhandlungen - das ist einer der Hauptvorwürfe der Gegner an die
deutsche Politik. Und was wird passieren, wenn US-Unternehmen vor
Schiedsgerichten gegen Deutschland klagen können? Wie groß die
Auswirkungen sein werden und ob das angekündigte wirtschaftliche
Wachstum tatsächlich eintreten wird, ist Thema zahlreicher
öffentlicher Diskussionen.
Das Erste bietet den Zuschauern bei einem Themenschwerpunkt in
drei Sendungen, die sich ausschließlich mit Freihandelsabkommen
beschäftigen, die Gelegenheit, sich über Hintergründe und
verschiedene Standpunkte zu informieren.
Am Montag, 18. Mai 2015, ab 22:45 Uhr beschäftigt sich "Die Story
im Ersten" mit der Frage "Wohlstand für alle - Was bringen
Freihandelsabkommen?". TTIP soll viele neue Jobs bringen, mehr
Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die
Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der
anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den Abbau
von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die
Deutungs- und Meinungshoheit? Dabei gibt es Anschauungsmaterial in
Hülle und Fülle. Zum Beispiel das nordamerikanische
Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Nordamerika, Kanada und Mexiko,
das vor allem Mexiko mehr Wohlstand versprach. Lori Wallach,
prominente amerikanische Handelsexpertin, meint: "Das solltet ihr
Europäer euch genau anschauen." SWR-Autor Tilman Achtnich hat es
getan und sich bei mexikanischen Bauern und amerikanischen
Arbeitnehmern umgesehen. Für den Film "Wohlstand für alle. Was
bringen Freihandelsabkommen?" fragt er aber auch nach bei deutschen
Mittelständlern, die auf TTIP setzen. Im Film kommen außerdem
Experten wie Max Otte zu Wort. "Freihandel ist gut, wenn er die
Bürgerrechte und unsere soziale Marktwirtschaft schützt. Freihandel
ist ein Desaster, wenn er dem Raubtierkapitalismus die Tür öffnet",
sagt der Wirtschaftsprofessor. Er hat sich mit fast allen wichtigen
Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte beschäftigt, kennt
Gewinner und Verlierer - die werden nämlich schon am
Verhandlungstisch ausgemacht. TTIP - mehr Wohlstand für alle oder ein
großes Täuschungsmanöver, das vor allem Kapitalanlegern und globalen
Konzernen nutzt? Redaktion: Harald Schibrani (SWR)
Am Mittwoch, 20. Mai 2015, nimmt "Plusminus" vom MDR um 21:45 Uhr
in einer monothematischen Sendung die Verhandlungen zum
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen
Union und den USA unter die Lupe. Die Verhandlungen laufen geheim,
Kritiker sehen vor allem den Verbraucher- und den Datenschutz in der
EU in Gefahr. So soll TTIP z.B. den USA erlauben, sogenanntes
Hormonfleisch in der EU zu verkaufen. Droht diese Gefahr wirklich?
Oder gibt es vielleicht schon jetzt "Hormonfleisch" in unseren
Supermärkten? Wie sehen derzeit die Kontrollen auf diesem Gebiet aus
und wie leicht ist es schon jetzt für Landwirte hierzulande, für die
Tierzucht verbotene Wachstumshormone zu beschaffen - das ist ein
Thema, dem "Plusminus" in einem Test nachgeht. Außerdem geht
"Plusminus" der Frage nach, welche Verbraucherschutzstandards sich
infolge von TTIP durchsetzen werden. Kritiker befürchten, dass eine
Angleichung "nach unten" erfolgt, dass sich also der jeweils
schlechtere Standard durchsetzt und dass große multinationale
Konzerne die Gesetzgebungs-Kompetenz von Staaten wie etwa der
Bundesrepublik Deutschland aushebeln könnten. "Plusminus" zeigt das
Wirken internationaler Schiedsgerichte, an die sich ein ausländischer
Investor wenden kann, wenn eine Gesetzgebung seine Investition
bedroht. Kritiker halten diese Schiedsgerichte für nicht demokratisch
legitimiert und daher verfassungswidrig. Und die Sendung beschäftigt
sich mit einem weiteren Abkommen zwischen der EU und den USA, das
quasi im Schlepptau von TTIP derzeit verhandelt wird. TiSA, das
Agreement on Trade in Services, soll den Handel und Erbringung von
Dienstleistungen erleichtern. Dabei geht es auch um Internetdienste
und mögliche Gefahren für den Datenschutz. So können US-Firmen und
-Geheimdienste zwar schon heute auf Daten von Europäern zugreifen,
wenn diese auf US-Servern liegen, doch TiSA soll ihnen künftig noch
mehr erlauben.
ANNE WILL diskutiert am selben Tag um 22:45 Uhr u.a. mit Ulrich
Grillo (Präsident des BDI), Friedrich Merz (Vorsitzender der Atlantik
Brücke) und Thilo Bode (foodwatch) über das Freihandelsabkommen.
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Datum: 12.05.2015 - 09:33 Uhr
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