VCD zur Bundestagswahl: Nachhaltige Verkehrspolitik blinder Fleck im Wahlkampf
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VCD zur Bundestagswahl: Nachhaltige Verkehrspolitik blinder Fleck im Wahlkampf
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie - im Rahmen der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Im Wahlkampf versuchte sich dann Schwarz-Rot mit der Diskussion um die Elektromobilität ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Das hat alles nichts mit einem Wandel in der Verkehrspolitik zu tun. Die kommende Bundesregierung muss das Lenkrad dringend herumreißen und endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellen."
Dafür müsse die künftige Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr stärker fördern als bisher und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen. Sie müsse ernst machen mit der Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene, indem sie Kostenwahrheit bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern schaffe. Dazu müsse die Lkw-Maut ausgeweitet sowie eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene eingeführt werden. Künftig müssten deutlich mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes fließen. Von Wunschlisten zum Straßenneubau und teuren Prestigeprojekten auf der Schiene müsse man sich endlich verabschieden. Für mehr Energieeffizienz bei Autos müsse die im Sommer beschlossene Kfz-Steuer komplett auf den CO2-Ausstoß umgestellt und Autos mit hohem Spritverbrauch deutlich höher belastet sowie spritsparende Modelle stärker entlastet werden. Die Dienstwagenbesteuerung müsse an die CO2-Emissionen der Pkw gekoppelt werden.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die deutsche Automobilindustrie wurde in den letzten Monaten völlig ungerechtfertigt mit Milliarden Euro an Steuergeldern gefördert. Sie hat selber zur Absatzkrise beigetragen, da sie die Umstellung auf spritsparende Modelle verschlafen hat. Statt für diese rückwärtsgewandte Modellpolitik Geld zu verschwenden, muss die künftige Regierung der Autoindustrie den Weg für die Produktion sparsamer und zukunftsfähiger Autos weisen. Einen Kaufanreiz nur für Elektroautos zu geben, so wie von Schwarz-Rot angekündigt, ist nicht zielführend. Wenn, dann sollte es grundsätzlich eine Förderung von energieeffizienten Fahrzeugen geben, unabhängig von der Antriebsart und einkommensneutral. So würden insgesamt Innovationen beim Autobau ausgelöst, nicht nur bei Elektrofahrzeugen."
Die VCD-Position *Zehn Bausteine für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik" mit den Forderungen zur Bundestagswahl finden Sie als pdf zum Download unter www.vcd.org/parteien.html.
Bei Rückfragen: Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin, Fon 030/280351-12,Fax 030/280351-10, Mobil 0171/6052409, E-Mail presse@vcd.org , Internet www.vcd.org
Datum: 23.09.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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