Lausitzer Rundschau: Erniedrigung und Devotion

Zu den neuesten Enthüllungen in der BND-NSA-Affäre

(ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden
umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen
an Devotion. Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit
ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa
durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das Handy der
Kanzlerin abzuschöpfen. Sie hat dem Bundesnachrichtendienst an die 25
000 Begriffe und Suchdaten (Selektoren) untergejubelt, die zur
Ausspähung von deutschen und europäischen Interessen dienten, vor
allem der Industrie. Auf der anderen Seite hat die Kanzlerin im
Wahlkampf 2013 zwar so getan, als sei hier eine Grenze überschritten
("Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht"), aber gleichzeitig
verheimlicht, dass die USA nicht einmal bereit waren, über ein
No-Spy-Abkommen für die Zukunft zu verhandeln. Merkel und ihre
Regierung haben sich entgegen ihrer sonstigen moralischen Grundsätze
zudem geweigert, dem politisch verfolgten Edward Snowden eine sichere
Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Und sie halten aus Rücksicht auf
die Amerikaner jetzt sogar die Liste der Selektoren geheim, mit denen
der BND zur Spionage gegen das eigene Land missbraucht wurde. Viel
mehr an Selbstverbiegung geht kaum. Wenn man mit Regierungsvertretern
redet, egal mit wem, kommt ganz schnell ein hilfloser Satz: Wir sind
im Antiterrorkampf auf die amerikanischen Dienste angewiesen. Wir
dürfen es uns mit denen nicht verscherzen. Mag sein. Aber wenn das so
ist und so bleiben soll, dann soll man das offen sagen. Dann müsste
man konsequenterweise die deutschen Datenschutzgesetze gleich um
folgenden Zusatz ergänzen: Gilt nicht für US-Aktivitäten. Zwar ist
die NSA/BND-Affäre noch längst kein Thema, das Angela Merkel wirklich
gefährlich wird. Dazu interessieren sich noch zu wenige Bürger dafür,
nehmen zu viele die Situation schulterzuckend hin. Aber hinter den


Witzen, die im Alltag über die Ausspähungspraxis der Amerikaner und
die deutsche Reaktion schon gemacht werden, steckt ein schleichender
Vertrauensverlust in die Institutionen, in den Rechtsstaat, letztlich
auch in die Kanzlerin. Bei ihr hat er sich in Umfragen bereits
niedergeschlagen. Völlig zu Recht.



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Datum: 15.05.2015 - 20:50 Uhr
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