Ausbau der Bürgerrechte statt flächendeckende Überwachung
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Ausbau der Bürgerrechte statt flächendeckende Überwachung
"Die Ohren des Staates werden immer größer. Die dramatisch steigenden Zahlen der Telefonüberwachung sind alarmierend. Belegen sie doch einen Trend zu einer immer umfassenderen Überwachung. Mit jeder Überwachungsmaßnahme von Telefonen drohen auch völlig unbeteiligte Personen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten.
Der drastische Anstieg der Überwachung belegt einmal mehr: Wir brauchen einen anderen Kurs in der Innenpolitik. Wir wollen die Bürgerrechte ausbauen und die Allmachtsfantasien der Innenminister in Bund und Länder eingrenzen.
Dazu gehört neben der Abschaffung von Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und heimlichen Online-Durchsuchungen eine Reform der Telefonüberwachung. Sie darf nur in Einzelfällen und nur bei erheblichen Straftaten angewandt werden."
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Datum: 23.09.2009 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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