VAN ESSEN: Reform der Telefonüberwachung ist gescheitert
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VAN ESSEN: Reform der Telefonüberwachung ist gescheitert
Die aktuellen Zahlen zur Telefonüberwachung für 2008 sind alarmierend. Die Überwachungsmaßnahmen sind im vergangenen Jahr erneut deutlich angestiegen. Damit ist klar: Die Reform der Telekommunikations-überwachung durch CDU/CSU und SPD ist gescheitert. Die Ziele der Reform konnten nicht erreicht werden. Die Bundesjustizministerin versprach bei der Verabschiedung des Gesetzes Ende 2007 künftig eine grundrechtsschonende Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Begrenzung auf schwere Straftaten sollte zur Eindämmung der Überwachungs-maßnahmen führen. Das Gegenteil ist eingetreten. Obwohl 2008 die Kriminalität insgesamt zurückgegangen ist, sind die Telefonüberwachungs-maßnahmen erheblich angestiegen. Bedenklich ist auch, wie oft von den mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten Gebrauch gemacht wird. Insgesamt zeigt die Entwicklung, dass der Gesetzgeber weiter gefordert ist.
Die Telekommunikationsüberwachung gehört in der kommenden Wahlperiode erneut auf den Prüfstand. Ziel muss es sein, das wichtige Instrument der Telefonüberwachung rechtsstaatlich einwandfrei und verhältnismäßig auszugestalten. Dazu müssen insbesondere die gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen konkretisiert und bestimmbar gefasst werden.
URL: www.liberale.de
Datum: 23.09.2009 - 23:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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