Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Misshandlung von Flüchtlingen
Staatsdiener unter Verdacht
HUBERTUS GÄRTNER

(ots) - Viele Parteipolitiker, aber auch Bundespräsident
Joachim Gauck haben in zahlreichen Reden immer wieder eine offene
Gesellschaft angemahnt und für eine stärker ausgeprägte
"Willkommenskultur" in Deutschland geworben. "Das wäre mal was, wenn
die, die in unserem Land wirklich Schutz suchen, mit Freude und
offenem Herzen empfangen werden", sagte Gauck vor nicht langer Zeit
in einer Rede an Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge. Der Wunsch des Staatsoberhaupts trifft aber leider nicht
bei allen Staatsdienern auf offene Ohren. Ausgerechnet ein Beamter
der Bundespolizei steht jetzt im Verdacht, in Hannover Flüchtlinge
massiv misshandelt zu haben. Womöglich wurde sein Verhalten von
Kollegen gedeckt. Diese Vorwürfe gilt es mit aller Entschlossenheit
aufzuklären. Der Fall erinnert an Enthüllungen im Herbst vergangenen
Jahres, als Misshandlungen von Flüchtlingen durch Wachleute in
Wohnheimen in Burbach und Essen publik wurden und den
nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) in die
Bredouille brachten. Damals kreiste die Debatte vor allem darum, dass
die Standards in den Flüchtlingsheimen zu niedrig und Teile des
privaten Sicherheitsgewerbes nicht ausreichend zuverlässig seien.
Immerhin hat die Staatsanwaltschaft in Siegen ihre Ermittlungen in
diesem Komplex nun auf rund 50 Personen ausgeweitet. Das ist ein
Indiz dafür, dass bei der Behandlung von Flüchtlingen vieles im Argen
liegt. Übrigens auch die Aufklärung. So hat diese Zeitung mehrfach
über einen Fall aus dem Jahr 2011 berichtet, in dem ein junger
Flüchtling durch die Bonner Bundespolizei zu Unrecht abgeschoben
wurde. Laut richterlichem Beschluss besaß der Mann ein Bleiberecht,
was der Bundespolizei auch mitgeteilt worden war. Das Recht und die
Willkommenskultur wurden auch in diesem Fall mit Füßen getreten. Zur


Rechenschaft gezogen wurde bis heute niemand . Das ist traurig, aber
wahr.



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Datum: 18.05.2015 - 20:30 Uhr
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