Mangelnde Kontrolle bei Natur-Ausgleichsflächen
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Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert. Das ist das
Ergebnis einer Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter
allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den norddeutschen
Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen sowie Hamburg und Bremen. Einige Kreise kommen den
gesetzlichen Anforderungen dabei nur unzureichend nach. Dies
berichtet "Panorama 3" am Dienstag, 19. Mai, ab 21.15 Uhr im NDR
Fernsehen.
Aus den Antworten geht hervor, dass eine Vielzahl der Behörden
nicht überprüft, ob Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen angelegt
wurden. 26 Kreise und kreisfreie Städte können keine genauen Zahlen
über Umfang und Anzahl der Kontrollen liefern. Bemerkenswert ist,
dass in vielen Kreisen keine vollständige Übersicht über die
Ausgleichsmaßnahmen existiert. Nur sieben Kreise geben an, ein
umfassendes Kompensationsflächenkataster mit ausgewiesenen
Ausgleichsflächen zu führen. Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt
seit 2009 die Führung eines Katasters vor. Für die Umsetzung müssen
die Länder sorgen. In Niedersachsen gilt daher beispielsweise seit
2013 eine klare Vorgabe zur Führung dieses Katasters. Eine Vielzahl
an ursprünglich ausgewiesenen Flächen taucht in den Verzeichnissen
jedoch nicht auf. Auch im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern,
wurden rund 4.000 Ausgleichsmaßnahmen bis heute nicht in ein
zentrales Kataster übernommen.
Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND in Hamburg, wundert sich
nicht über diese Zahlen. "Es gibt viele Indizien dafür, dass man
gerade in Norddeutschland den Ausgleich bei einer Zerstörung von
Naturschutzflächen nicht ausreichend beachtet. Es vergehen häufig
Jahre bis zur Umsetzung. Man bessert auch nicht nach, wenn man
feststellt, es funktioniert gar nicht. Insgesamt führt es dazu, dass
der Naturschutz und der Ausgleich für viele Lebewesen und Arten immer
weiter hinten runterfällt", so Braasch im NDR Fernsehen.
Nach Recherchen von "Panorama 3" stellen die Behörden zu wenig
Personal für die Kontrolle zur Verfügung. Im Landkreis
Vorpommern-Greifswald beispielsweise wurden in den vergangenen fünf
Jahren mehr als 300 Ausgleichsmaßnahmen beschlossen. Für deren
Kontrolle ist in der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises
jedoch nur eine halbe Stelle vorgesehen. "Das ist sehr, sehr
schwierig dort Schritt zu halten mit der Kontrolle, die eigentlich
notwendig ist. Wir versuchen es dennoch und bleiben am Ball. Aber
ich gebe ihnen Recht, das ist ein schwieriges Unterfangen", räumt
Achim Froitzheim vom Landkreis Vorpommern-Greifswald ein.
Die fehlenden Kontrollen führen offenbar dazu, dass
Ausgleichsflächen nicht in dem erforderlichen Maß umgesetzt werden.
In Alt Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald beispielsweise nahm
2012 eine der größten Schweinezuchtanlagen Europas ihren Betrieb auf.
Als Naturschutz-Ausgleich sollte die Anlage unter anderem von einer
breiten Hecke verdeckt werden. Doch der Betreiber hat bis heute nur
etwas mehr als 30 Prozent der Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. Auf
Anfrage von "Panorama 3" teilt der Betreiber mit, die noch fehlenden
Maßnahmen sollen "in der Pflanzperiode im kommenden Herbst umgesetzt
werden."
Wie selten sich an die Regeln für vorgeschriebene
Ausgleichsflächen gehalten wird, zeigt noch eine andere Statistik:
Dort, wo Behörden die Maßnahmen kontrollieren, wurden 50 Prozent der
Vorgaben oft falsch oder gar nicht umgesetzt.
Der ausführliche Beitrag zu diesem Thema ist zu sehen im
Politikmagazin "Panorama3" am Dienstag, 19. Mai, ab 21.15 Uhr im NDR
Fernsehen.
Die Ergebnisse der Umfrage von "Panorama 3" finden Sie auf
www.ndr.de/panorama3
19. Mai 2015/LL
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Datum: 19.05.2015 - 06:00 Uhr
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