Rupprecht/Kaufmann: Milliardenschwere BAföG-Entlastung muss Hochschulen zugutekommen

(ots) - Länder sind gefordert, sich an Vereinbarung vom Mai
2014 zur Verwendung der freien BAföG-Mittel zu halten

Vor knapp einem Jahr haben sich Koalitionsvertreter von Bund und
Ländern auf eine Neuordnung der BAföG-Finanzierung verständigt. Der
Bund trägt seit dem 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die
BAföG-Kosten. Im Gegenzug haben die Länder zugesagt, die frei
werdenden Mittel im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: "Rund 1,2 Milliarden Euro stehen den Ländern
durch die BAföG-Entlastung seit Anfang 2015 jährlich für zusätzliche
Investitionen vor allem im Hochschulbereich zur Verfügung. Eine
Abfrage bei den Ländern zur Verwendung dieser Mittel hat nun ergeben,
dass besonders Hessen und Bayern das Geld in vorbildlicher Weise fast
komplett in die Hochschulen investieren. Demgegenüber haben Länder
wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Rheinland-Pfalz entweder keine
konkreten Zahlen vorgelegt oder bislang überhaupt nicht auf die
Abfrage reagiert. Im Fall von Niedersachsen sollen Gelder zudem gegen
die Abmachung auch in die Kindertagesbetreuung fließen. Parlament und
Bürger haben ein Recht auf die Einhaltung der verabredeten
Zweckbindung der Mittel. Das sind die Länder nicht zuletzt auch den
Studierenden und Hochschulen schuldig."

Stefan Kaufmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund zusätzliches
Geld insbesondere für Hochschulen bereitstellt und einige Länder
diese Mittel entgegen der Absprache für andere Zwecke verwenden. Ziel
der Vereinbarung war vor allem eine Verbesserung der
Grundfinanzierung der Hochschulen. Angesichts enorm gestiegener
Studierendenzahlen in den letzten Jahren und der Herausforderungen im


Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses sind Investitionen hier
besonders wichtig. Mit dem zusätzlichen Geld aus der BAföG-Entlastung
könnte der Grundmitteletat jeder Universität und Fachhochschule in
Deutschland auf einen Schlag um fünf Prozent erhöht werden. Wir als
Unionsfraktion werden weiter auf eine vereinbarungsgemäße Verwendung
der Mittel in den Ländern drängen."



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Datum: 19.05.2015 - 11:59 Uhr
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