Börsen-Zeitung: Was hinten rauskommt, Kommentar zur EU-Regulierung von Detlef Fechtner
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EU-Kommission umkrempeln wolle, erklärte gestern der Vize-Chef der
EU-Behörde, Frans Timmermans: Es gehe nicht darum, "wie wir die Küche
einrichten - sondern welche Kost wir dort zubereiten". Diese Einsicht
erinnert an Helmut Kohl: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."
Vor allem denjenigen, die über Brüsseler Regulierungswut und
Regulierungsflut klagen, dürfte der neue Ansatz gefallen - aber nicht
allein ihnen. Anders als ihre Vorgänger versuchen Jean-Claude Juncker
und Frans Timmermans nämlich erst gar nicht, Bürgern und Unternehmen
zu vermitteln, dass Brüssel doch nur ihr bestes wolle. Vielmehr
denken sie die EU vom Ergebnis her und räumen offen ein, dass man
gewiss vieles besser und weniger aufwändig regeln könne - da können
nicht einmal überzeugte Europäer widersprechen. Deshalb macht sich
das Duo nun an Stufe zwei des ambitionierten Vorhabens, Europas
oberste Behörde gehörig umzukrempeln. Nachdem es bereits mit der
Teilentmachtung der EU-Kommissare durch Aufwertung der
EU-Vizepräsidenten das politische Brüssel mächtig aufgemischt hat,
legt es nun Hand an den Gesetzgebungsprozess selbst. Früher als
bisher sollen jene, die irgendwann damit leben müssen, über Pläne für
neue Regeln informiert und angehört werden. Nationale Regierungen,
die auf EU-Vorgaben noch mal munter draufsatteln, sollen künftig
Rechenschaft ablegen. Und wenn Abgeordnete oder Minister zusätzliche
Anforderungen in Gesetze hineinverhandeln, sollen sie erst ausrechnen
lassen, was das die Betroffenen an Zeit und Geld kostet.
Das alles ist vernünftig - zumal es hilft, politische
Verantwortung besser zuzuordnen. Allerdings laufen die Wetten gegen
Juncker und Timmermans, dass es ihnen gelingt, ihr Vorhaben
erfolgreich umzusetzen. So werden sich die Regierungen, die oft genug
den Schwarzen Peter ungerechtfertigt nach Brüssel schieben, gewiss
gegen mehr Transparenz der Verfahren wehren. Die EU-Abgeordneten, die
bislang vergleichbar einfach individuelle Änderungen in Gesetzen
unterbringen können, dürften sich derweil dagegen sperren, dass der
Aufwand steigt, Einfluss zu nehmen. Und schon jetzt meutern die auf
Regulierung getrimmten EU-Beamten, dass es künftig viel anstrengender
werde, überhaupt neue Initiativen auf den Weg zu bringen.
Kurzum: Der Versuch, die EU-Kommission in eine andere Richtung zu
steuern, ist aller Ehren wert. Leider steht aber zu befürchten, dass
ernüchternd sein wird, was hinten rauskommt.
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Datum: 19.05.2015 - 20:30 Uhr
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