Lausitzer Rundschau: Ein Angebot
Zum Streit um einen Sonderermittler in der NSA-/BND-Affäre
ID: 1214789
Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der
Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt
auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll.
Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann Einsicht in
die US-Spählisten erhält. Besonders klug ist es daher, wenn diese
Aufgabe jemand übernehmen würde, dem nicht gerade der Stallgeruch der
Großen Koalition anhaftet. Das wäre ein Angebot. Der Blick zurück
entlarvt überdies die Aufregung von Grünen und Linken ein stückweit.
Der Vorschlag wäre nicht notwendig, wenn nicht ständig aus geheim
tagenden Gremien geheime Informationen nach außen gespielt würden.
Die Medien freut das. Klar. Aber das unterläuft die Kontrollfunktion
des Parlamentes weit mehr als ein Sonderermittler. Außerdem geht es
bei der NSA um die Unterlagen eines fremden Geheimdienstes, der die
Freigabe nicht will. Also um einen Sonderfall, aus dem man nicht
ableiten kann, dass das parlamentarische Kontrollgremium zur
Überwachung der deutschen Dienste generell ausgehebelt wird. Bei
Unterlagen des BND oder des Verfassungsschutzes wird man nicht so
rücksichtsvoll sein. Geheimdienste arbeiten geheim. Wer das
prinzipiell nicht will, der muss das auch klar sagen. Der muss dann
aber auch das Risiko eingehen, dass nachrichtendienstliche
Erkenntnisse nicht mehr ausgetauscht und so Attentate nicht mehr
verhindert werden können. Die USA, so ist bereits zu hören, sind
besonders erbost darüber, wie in Deutschland mit solchen
Informationen umgegangen wird. Der Sonderermittler wäre daher
zugleich ein Angebot an die vergrätzte US-Administration. Und
übrigens auch ein Weg, wie die Koalition intern aus einer verfahrenen
Situation wieder herauskommen könnte.
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Datum: 20.05.2015 - 20:50 Uhr
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