Neue Westfälische (Bielefeld): Schlichtung bei der Bahn
Nur eine Atempause
Wolfgang Mulke
ID: 1215448
Ziel. Die vereinbarten Grundlagen für die Schlichtung im
Tarifkonflikt der Bahn enthalten nichts Neues. Schon im Dezember
brachten beide Seiten das zu Papier, was sie nun als Durchbruch
feiern. Aber irgendwie muss die verfahrene Lage ja bereinigt werden.
Vielleicht schaffen die Schlichter die Quadratur des Kreises und
bringen zwei einander ausschließende Forderungen unter einen Hut. Die
Bahn will unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten in einzelnen
Berufsgruppen vermeiden. Die Gewerkschaft der Lokführer unabhängig
von der anderen Bahngewerkschaft das Beste für ihre Mitglieder
herausholen. Bei Löhnen und Arbeitszeiten werden die Schlichter eine
vergleichsweise leichte Aufgabe vorfinden. An dem hochpolitischen
Teil, ob bei der Bahn die Tarifeinheit weiterbesteht, können sie sich
schnell die Zähne ausbeißen. Heute beschließt der Bundestag das
Tarifeinheitsgesetz. Wenn es am 1. Juli in Kraft tritt, wird das
Streikrecht von Kleingewerkschaften weitgehend ausgehebelt. Das hat
eine ganze Menge mit den Tarifverhandlungen bei der Bahn zu tun. Denn
die GDL ist nun in einer taktisch vorteilhaften Position, auch wenn
sie noch gar nichts erreicht hat. Entweder setzt sie sich mit ihrer
Hauptforderung in den nächsten Wochen durch. Dann hat sie ihren
Einfluss auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt und kann weiterhin
knallhart für einen kleinen Teil der Bahnbeschäftigten das Beste
herausholen. Oder sie lehnt den Schlichterspruch am Ende ab und zieht
für wenige wieder in den Arbeitskampf. Die GDL muss nur bis zum 1.
Juli durchhalten. Wenn das Gesetz in Kraft trifft, wäre sie von
dessen Folgen unmittelbar betroffen und könnte sofort eine
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Die Chancen stünden
nicht schlecht, dass dann aufgrund des laufenden Konfliktes ein
Schnellverfahren eingeleitet und das bei den Kleingewerkschaften
verhasste Gesetz gleich wieder gekippt wird. Mit beiden Ergebnissen
stünde die GDL als großer Sieger eines langen Kampfes da.
wolfgang.mulke@ ihr-kommentar.de Seite 3
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Datum: 21.05.2015 - 20:30 Uhr
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