Schwäbische Zeitung: Putin braucht den Konflikt - Kommentar
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der EU den östlichen Nachbarn eine Neuauflage einer Partnerschaft an
- und grenzt sie zugleich aus. Zu große Nähe ist unerwünscht.
Natürlich werde Europa Demokratie in den Ex-Sowjetrepubliken fördern.
Doch die Kanzlerin ist glasklar: Niemand im Osten dürfe sich
Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft machen. Nicht einmal in der
harmlosen Frage der Visumserleichtungen traut sich die
Bundesregierung noch, als Fürsprecherin der Osteuropäer aktiv zu
werden. Stattdessen bescheinigt die Kanzlerin ihnen kühl, sich noch
nicht genug engagiert zu haben.
Diese zaghafte Bekenntnis zu einer Partnerschaft mit angezogener
Handbremse ist der Russland-Krise geschuldet. Bei früheren Gesprächen
mit den sechs Republiken hatten die russischen Befindlichkeiten nicht
viel gezählt. Heute hat Merkel den Kremlchef Putin im Blick und gibt
sich alle Mühe, keine neuen Spannungen zu provozieren. Die
Osteuropäer dürfen sich freuen, dass sich die EU noch für sie
interessiert. Was jedoch Moskau angeht, sollte sich die
Bundesregierung keine Hoffnungen machen: Putin braucht den Konflikt
mit dem Westen, weil er ihn innenpolitisch stärkt. Also wird Russland
die Ost-Strategie der EU als einen Affront deuten.
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Datum: 21.05.2015 - 23:20 Uhr
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