NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen
ID: 1215485
kritisiert "geradezu fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung"
Grünen-Obmann im Digitalausschuss: Viel zu wenig für Schutz vor
Ausspähung getan - "Das rächt sich heute"
Osnabrück. Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen
Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im
Ausschuss "Digitale Agenda", eine geradezu fahrlässige Untätigkeit
der Bundesregierung in Bezug auf mögliche Cyberattacken. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte von
Notz: "Die Bundesregierung hat sich in diesem Bereich die letzten
Jahren weitgehend in einer Placebo-Politik ergangen." Für den - auch
verfassungsrechtlich gebotenen - Schutz vor Überwachung und
Ausspähung habe man viel zu wenig getan, sagte von Notz. Dies räche
sich heute. Probleme sieht der Digitalexperte der Grünen auch
außerhalb der Datennetze der Abgeordnetenkammer: "Der Fall zeigt
einmal mehr, wie schlecht es derzeit um den Schutz digitaler
Infrastrukturen, nicht nur die des Bundestages, insgesamt steht",
stellte von Notz fest. Vor knapp einer Woche hatten Unbekannte das
Datennetz des Bundestages attackiert. Das Ausmaß des Spähangriffs ist
noch unklar, beispielsweise ist nicht bekannt, welche möglicherweise
sensiblen Daten sich die Hacker verschafft haben könnten. Betroffen
sein könnten nicht nur die gut 600 Abgeordneten des Bundestags,
sondern auch mehrere Tausend Mitarbeiter. Auf "Spiegel online"
kritisierten Abgeordnete unzureichende Informationen durch die
Bundestagsverwaltung darüber, welche konkreten Konsequenzen aus der
Cyberattacke sie nun ziehen müssten, um weiterem Datenklau
vorzubeugen.
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Datum: 22.05.2015 - 05:00 Uhr
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