NOZ: Gespräch mit Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
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Alleinherrschaft Erdogans
Bundestagsvizepräsidentin fürchtet Abkehr von Demokratie -
"Vielleicht wichtigste Wahl seit 13 Jahren"
Osnabrück.- Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der
Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer
Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie:
"Während die Türkei große Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung
gemacht hat, träumt Präsident Recep Tayyip Erdogan davon, mit einem
eindeutigen Sieg der AKP das Land in eine autoritäre
Präsidialdemokratie zu verwandeln, in der allein er das Sagen haben
soll." Zudem geriete die Annäherung der Türkei an Europa "endgültig
in Gefahr", warnte Roth. Vor diesem Hintergrund sei die türkische
Parlamentswahl am 7. Juni "die vielleicht wichtigste Wahl seit 13
Jahren: Zu allererst für die Menschen in der Türkei, aber auch für
Europa und für den Frieden in einer Region, die mit den
Türkei-Nachbarn Syrien und Irak in Flammen steht", sagte Roth.
Die Türkei wählt am 7. Juni ein neues Parlament. Noch bis zum 31.
Mai sind 2,9 Millionen Auslandstürken aufgerufen, ebenfalls ihre
Stimme abzugeben; etwa die Hälfte davon lebt in Deutschland. Seit
2002 ist die AKP in der Türkei an der Macht. Sie plant, per
Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einzuführen.
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Datum: 23.05.2015 - 07:00 Uhr
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