G20-Gipfel: Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sind unglaubwürdig
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G20-Gipfel: Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sind unglaubwürdig
Zum G20-Gipfel in Pittsburgh und den Stellungnahmen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers dazu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Außer unverbindlichen Forderungen und populistischen Ankündigungen haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister bisher nichts vorzuweisen. Weder haben sie Geschäfte mit Steueroasen und Geschäfte außerhalb der Bilanz verboten, noch den Handel mit verbrieften Schrottpapieren. Deswegen ist die von Merkel jetzt vor ihrer Abreise nach Pittsburgh wiederholte Forderung, 'jedes Finanzmarktprodukt, jede Institution und jeder Finanzplatz sollen einer Regulierung unterworfen werden', unglaubwürdig.
Bei der Begrenzung von Bonuszahlungen hat es die Bundesregierung versäumt, durch eine gesetzliche Regelung für Deutschland mit gutem Beispiel voranzugehen. Das gleiche gilt für die von ihnen jetzt zum Wahlkampf ins Spiel gebrachte Finanztransaktionssteuer. Wer für Deutschland eine Börsenumsatzsteuer ablehnt, muss sich vorwerfen lassen, die eigene Untätigkeit mit der Forderung nach internationalen Lösungen zu verschleiern. Andere Industriestaaten, darunter England mit dem größten europäischen Finanzplatz, haben eine Börsenumsatzsteuer.
Unglaubwürdig ist Merkel auch, wenn sie fordert, dass keine Bank so groß sein dürfe, 'dass sie wieder Staaten erpressen darf'. Sie selbst hat den Konzentrationsprozess im deutschen Bankensektor gefördert, indem sie mit 18 Milliarden Euro Staatshilfe die Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank erst ermöglicht hat. Auch Finanzminister Steinbrück tut dies, indem er auf die Zusammenlegung von Landesbanken hinwirkt.
All das lässt nur den Schluss zu, dass dieser G-20-Gipfel für Kanzlerin und Finanzminister lediglich ein 'Wahlkampfgipfel' ist."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 24.09.2009 - 16:48 Uhr
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