Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Vize Buntenbach: Trotz Mindestlohns weiterhin
"ausbeuterische Arbeitsverhältnisse" in Deutschland
ID: 1216760
Missbrauch bei Werkverträgen aktiv unterstützen, sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach im Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Auch wenn der Mindestlohn ein historischer
Fortschritt sei, existierten in Deutschland weiterhin "ausbeuterische
Arbeitsverhältnisse", so Buntenbach: "Bei den Werkverträgen brauchen
wir klare Kriterien, was erlaubt ist und was Schein-Werkverträge
sind. Wenn ganz normale Arbeitsabläufe plötzlich aufgebrochen und
zersplittert werden, um Teile davon nach außen zu geben, wird der
Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Dann werden die Aufträge an
Subunternehmer weiter gegeben, die stellen dann oft Mittel- und
Osteuropäer ein, die nicht der Sprache mächtig sind und ihre Rechte
nicht kennen. Viele werden zu Soloselbständigen erklärt und haben
dann keinerlei soziale Absicherung. Das sind Strukturen, die wir aus
der Fleischbranche, vom Bau, aber auch aus privaten Krankenhäusern
kennen und die wir dringend abstellen müssen", sagte Buntenbach. Die
Gewerkschafterin sieht als weiteren Schwerpunkt, "dass der
Mindestlohn überall in der Arbeitswirklichkeit ankommt". Dazu sei es
notwendig, dass die versprochenen 1.600 neuen Stellen bei der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll schnell geschaffen würden:
"Bundesfinanzminister Schäuble will das Geld für dieses Personal
nicht gleich zur Verfügung stellen, sondern über mehrere Jahre
strecken. Doch wir brauchen das Personal sofort, sonst bleibt in der
Kontrolle eine Lücke, die wir uns nicht leisten dürfen".
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Datum: 27.05.2015 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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