NOZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
ID: 1216762
Steuerzahlerbund warnt vor Vorverurteilung
BdSt-Präsident Holznagel nennt Vorgehen der Schweiz brisant -
"Steuergeheimnis muss gewahrt bleiben"
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer
Fehlinterpretation der von der Schweiz veröffentlichten Namen
möglicher Steuerhinterzieher. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte BdSt-Präsident Reiner
Holznagel: "Es droht eine Vorverurteilung, weil durch die Bekanntgabe
der Eindruck entsteht, es handele sich in jedem Fall um
Steuerbetrüger. Tatsächlich aber sind es Verdachtsfälle, mehr nicht."
Dennoch sei das Vorgehen der Schweiz brisant, fügte Holznagel hinzu.
"Der Geist des deutschen Steuergeheimnisses muss gewahrt bleiben",
forderte der 38-Jährige.
Insgesamt lasse die Debatte in Deutschland wichtige Details außer
Acht. Die Veröffentlichung der Namen und Daten diene dem Zweck, dass
der Betroffene Einspruch bei den Schweizer Behörden einlegen könne,
damit diese wiederum einem an sie gestellten Rechtshilfeersuchen
nicht nachkommen, erläuterte der Steuerzahlerpräsident. Dieses
Vorgehen sei nachvollziehbar, weil der Schweiz offenbar Kontaktdaten
der Betroffenen, beispielsweise Adressen, fehlten, mit denen sie
diese direkt hätten informieren können.
Unterm Strich, so Holznagel weiter, sei die Aktion für alle
Beteiligten unbefriedigend: "Die Schweiz ist unzufrieden, weil sie
ihr Bankgeheimnis durchlöchert sieht wie einen Schweizer Käse. Die
Herkunftsländer der Verdächtigen sind unzufrieden, weil mögliche
Steuersünder gewarnt werden und Beweise verschwinden lassen könnten.
Und die Steuerzahler sind unzufrieden, weil sie fürchten müssen, an
einen Pranger gestellt zu werden."
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Datum: 27.05.2015 - 05:00 Uhr
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